Renzi bringt Verwaltungsreform durch Italiens Senat

Der italienische Premier Matteo Renzi kann bei seinen Bemühungen zur Umsetzung seines umfangreichen Programms wirtschaftlicher und politischer Reformen einen Etappensieg feiern. Der Senat in Rom verabschiedete heute eine Reform der öffentlichen Verwaltung.

Die Reform enthält zahlreiche Maßnahmen zur bürokratischen Vereinfachung und Stärkung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Für die Reform, die bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, stimmten 145 Senatoren, 97 dagegen. „Ein weiteres Stück unseres Reformprogramms ist unter Dach und Fach“, so Renzi.

Liberalere Regelungen bei Beamten

Für Staatsbeamte soll es leistungsorientierte Boni geben, dafür werden weniger altersbedingte Karrieresprünge garantiert. Auch die interne Mobilität der Beamten soll gefördert werden. Beamte in Führungspositionen können in Italien künftig entlassen werden, wenn sie im Zuge von Ämterfusionen ihre Stelle verlieren. In der öffentlichen Verwaltung soll außerdem Fernarbeit gefördert werden.

Die Italiener werden einen einfacheren Zugang zu den Archiven der öffentlichen Verwaltung, auch per Internet, erhalten. Administrative Prozeduren für große Infrastrukturprojekte sollen vereinfacht werden. Die Zahl der rund 8.000 Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung soll, durch eine tiefgreifende Rationalisierung, stark reduziert werden. Geplant ist außerdem die Eingliederung der Forstwache in die Polizei.