Asylabkommen mit Österreich umstritten
Der Widerstand der südslowakischen Gemeinde Gabcikovo gegen die von Wien und Bratislava vereinbarte Unterbringung von Asylbewerbern aus Österreich in einer dortigen Einrichtung hält an. Rund 4.300 wahlberechtigte Bewohner sollen in einer lokalen Volksabstimmung am Sonntag über die Unterbringung der Flüchtlinge abstimmen.
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Die Volksbefragung folgt einer Petition, mit der fast 1.150 Gemeindebewohner gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen auf dem Areal der Technischen Universität in der Gemeinde protestiert hatten. Man wolle damit die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, sagte Bürgermeister Ivan Fenes gegenüber der APA. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte noch am Sonntagabend bekanntgegeben werden.
Bürgermeister: „Einfach zu viel“
Die Gemeinde will keine Asylwerber, betonte Fenes: „500 Migranten in einem 5.000-Einwohner-Dorf sind einfach zu viel.“ Befürchtungen der Bewohner verstehe er. Als in der Flüchtlingsunterkunft, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, noch Hunderte Flüchtlinge untergebracht waren, habe es bereits erste Probleme mit den Migranten gegeben. Inzwischen sei die Situation weltweit noch „weitaus kritischer“ geworden, so der Bürgermeister.
APA/Helmut Fohringer
Ein Zimmer in jenem Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen
„Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn.“ Fenes selbst schätzt, dass an der Volksabstimmung gut 80 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen werden. Eine absolute Mehrheit dürfte die Asylunterkunft ablehnen, prophezeit er. Anhand der Ergebnisse wolle die Gemeinde weitere Schritte überdenken.
„Große Wunder“ erwarte er vonseiten der Regierung allerdings nicht: „Bisher hat uns ja auch niemand gefragt, wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Sollten die Behörden auch die Referendumsergebnisse ignorieren, sei aber eindeutig klar, dass „unsere Regierung die Meinung ihrer Bürger überhaupt nicht interessiert“, so Fenes.
Innenministerium: „Ergebnisse nicht bindend“
Fest steht aber, dass Gabcikovo auch mit dem Referendum die geplante Unterbringung der Flüchtlinge im Dorf wohl kaum mehr verhindern kann. Die Ausschreibung einer Volksbefragung sei zwar Kompetenz der Gemeinde - „das Innenministerium ist aber nicht verpflichtet, sich nach deren Ergebnissen zu richten,“ versicherte Innenressort-Sprecherin Michaela Paulenova der APA.
Zudem würde man die Panik in der Gemeinde überhaupt nicht begreifen, erklärte sie. Eine Einrichtung für Asylwerber gab es in Gabcikovo schon seit 1994, innerhalb von 15 Jahren waren dort Tausende Flüchtlinge untergebracht, wobei es nie Probleme gegeben habe. „Dabei waren es Asylbewerber, die später in der Slowakei geblieben sind. Jetzt geht es um zeitweilige Unterbringung von Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens zurück nach Österreich gehen werden,“ betonte Paulenova.
Menschenrechtler: „Verdeckter Hass“
Das Referendum in Gabcikovo ist traurig und unglücklich, meinte Menschenrechtler Laco Oravec. „Es ist eine Konsequenz der sehr hysterischen Debatte über Flüchtlinge, die hier seit Monaten läuft und auf verdecktem Hass basiert“, erklärte er der slowakischen Nachrichtenagentur Sita am Freitag. Die Slowakei sei nicht fähig, sich Asylbewerbern zu öffnen, die gern im Land bleiben würden, stattdessen biete sie zeitweilige Hilfe an. „Im Prinzip haben wir sehr wenig angeboten“, meinte er.
Mit dem am 21. Juli unterschriebenen Asylkooperationsabkommen hat sich die Slowakei verpflichtet, 500 Asylbewerber aus Österreich unterzubringen, bis österreichische Behörden deren Asylverfahren abschließen. Die ersten 250 Flüchtlinge aus Traiskirchen sollten im August in der Unterkunft in Gabcikovo eintreffen, der genaue Termin ist laut slowakischem Innenministerium noch unbekannt.
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