Teil eines Fünfpunkteplans
Am Freitag hat die Regierungsspitze einen Fünfpunkteplan zur Bewältigung der steigenden Asylwerberzahlen vorgelegt. Teil des Maßnahmenpakets soll auch die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen sein. Zuständig dafür ist das Innenministerium, das seine Hoffnungen auch auf die NGOs setzt.
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Die Zeit spielt im Moment gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ab Mittwoch werden in Traiskirchen die Tore für neue Asylwerber verschlossen bleiben, wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Freitag bekanntgab - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
APA/Herbert Neubauer
Innenministerin Mikl-Leitner will das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten. Aber „flächendeckend unterstützen“ könne das Ministerium nicht.
Auf die Frage, wo neue Asylwerber dann untergebracht werden, gab es am Freitag im Innenministerium keine Antwort. „Oberste Priorität“ hätten zur Zeit obdachlose Frauen und Kinder in Traiskirchen, sagte die Ministerin. Für diese sollen künftig 100 Zimmer mit insgesamt 300 Plätzen in der dortigen Sicherheitsakademie auf dem Areal des Erstaufnahmezentrums zur Verfügung stehen, aus der Polizeischüler ausgezogen sind.
Amnesty-Prüfung am Donnerstag
Amnesty International hab indes bekannt, Traiskirchen am kommenden Donnerstag zu besichtigen. Amnesty bestätigte, aus dem Innenministerium einen Termin für die Besichtigung des Zentrums erhalten zu haben, und akzeptierte diesen, auch wenn er erst für kommenden Donnerstag um 10.30 Uhr angesetzt worden sei. „Wir begrüßen die aktuellen Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die längst notwendigen Schritte zur Entlastung der Lage im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einzuleiten“, hieß es weiters in der Aussendung. Die Organisation erwartet sich, nächste Woche bereits „wesentliche Verbesserungen“ an Ort und Stelle dokumentieren zu können.
„Nicht flächendeckend unterstützen“
Mikl-Leitner machte aber auch klar, dass man an Grenzen stoße: Das Innenministerium könne „nicht flächendeckend unterstützen“, so die Ministerin. Diese Aufgabe sieht das Ministerium offenbar eher bei Organisationen abseits der Regierung. So sollen Asylwerber zukünftig nach der Erstaufnahme auch direkt an Hilfsorganisationen übergeben werden. Bisher war es lediglich möglich, dass Asylwerber nach der Erstaufnahme in den Verteilquartieren direkt den Bundesländern übergeben werden.
Mikl-Leitner hofft auf neue Plätze
Es gehe in erster Linie darum, die Obdachlosigkeit unter den Flüchtlingen zu beseitigen, man hoffe, die nötigen Plätze schaffen zu können, sagt Mikl-Leitner in der ZIB2.
Dieser Schritt funktioniere derzeit jedoch nicht, so Peter Webinger, der im Innenministerium für das Asylwesen zuständig ist. Mit der direkten Schiene zu Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Hilfswerk werde nun eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Das sei auch mit den NGOs abgestimmt, betonte Webinger.
Gebündeltes Wissen
Eine weitere Erleichterung bei der Unterbringung von Asylwerbern in den Ländern erhofft sich das Innenministerium durch die Schaffung von „Single Points of Contact“. Dort würden Bund, Länder, die Polizei und auch die Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln. In jedem Land solle es eine solche Stelle geben. „Es wird daher eine Zusatzschiene eröffnet“, erläuterte Webinger. Man wolle künftig stärker auf die Föderalstruktur und damit kleinere Einheiten bauen. Auch die Administration dieser Stellen laufe an Ort und Stelle ab.
Wolfgang Geier zur Flüchtlingssituation
ORF-Innenpolitikexperte analysiert die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsmisere in Traiskirchen, wo Hunderte im Freien schlafen.
„Schlüssel zur nachhaltigen Lösung“
Die Maßnahmen des Innenministerium sind freilich nur ein Teil des größeren Fünfpunkteplans der Regierung. Dessen Kernstück ist ein geplantes Verfassungsgesetz, das dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern gewähren soll. Durch eine „Ersatzvornahme“, soll der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten können, wenn Länder, Bezirke oder Gemeinden säumig sind.
Für Mikl-Leitner ist dieser Punkt „der Schlüssel zur nachhaltigen Lösung unserer Herausforderungen. Damit hätte das Innenministerium endlich eine rechtliche Grundlage, um unterstützend, nachhaltig handeln zu können“, so die Innenministerin. Auch durch die Anhebung der Tarife für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hofft Mikl-Leitner, mehr Bewegung in die Unterbringung von Asylwerbern zu bringen.
Offen ließ die Ministerin am Freitag, ob die Länder ihrer selbst auferlegten Verpflichtung nachgekommen sind. Insegsamt 6.500 Plätze für Asylwerber wollten sie bis Ende Juli schaffen. Ob ihnen das gelungen ist, will das Ministerium aber erst am Montag bekanntgeben. Nur Vorarlberg verkündete bereits Freitagfrüh, die gesetzte Quote zu 100 Prozent zu erfüllen.
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