Themenüberblick

Cameron im Strudel seiner Wahlparolen

Mit mehr Zäunen und Spürhunden will der britische Premierminister David Cameron dem Flüchtlingsandrang auf der französischen Seite des Eurotunnels entgegentreten. „Die Situation ist inakzeptabel“, zementierte Cameron am Freitag seine harte Linie nach einer Dringlichkeitssitzung von Ministern und Sicherheitsvertretern in London.

„Menschen versuchen, illegal in unser Land zu kommen, und hier gibt es Behinderungen für Fernfahrer und Urlauber. Wir werden mehr Zäune, mehr Mittel, mehr Spürhundestaffeln schicken“, sagte Cameron zur Situation beim Tunneleingang in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais. Die Krise werde „den gesamten Sommer über ein schwieriges Thema“ bleiben.

Telefonat mit Hollande

Cameron beriet mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande über den Umgang mit den Flüchtlingen in Calais. Beide drückten ihre Sorge über „unmittelbare Sicherheitsherausforderungen“ aus, teilte Camerons Büro am Freitagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Sie bekräftigten, eng zusammenzuarbeiten, um die Probleme anzugehen, die illegale Migration aufwerfe.

Cameron informierte Hollande über die Maßnahmen, die nach einer Sitzung des britischen Sicherheitskabinetts in die Wege geleitet wurden. In den kommenden Tagen sollten Minister beider Länder ihre Gespräche über mögliche zusätzliche Maßnahmen fortführen, die zu einer weiteren Verbesserung der Lage führen könnten.

32 Mio. Euro für Polizeieinsatz

Cameron hatte vor der letzten Wahl versprochen, die Immigration nach Großbritannien de facto zu stoppen. Das Land sei bereit, mehr zu helfen, „um den Druck auf jener Seite der Grenze zu mindern“, sagte er nun. Großbritannien hat bereits umgerechnet 32 Millionen Euro zugesagt, um die Sicherheitsvorkehrungen auf der französischen Seite des Eurotunnels zu verstärken.

Flüchtling klettert über einen Zaun

APA/EPA/Yoan Valat

Flüchtling beim Zaun vor den Eurotunnel-Gleisen

Seit Wochen versuchen bei Calais immer wieder Hunderte Flüchtlinge, nachts zum Eurotunnel vorzudringen, um an Bord von Güterzügen nach Großbritannien zu gelangen. Die Behörden vermeldeten im Verlauf der Woche teilweise rund 2.000 abgewehrte Fluchtversuche pro Nacht - die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge liegt aber niedriger, weil diese in einer Nacht mehrfach versuchen, die Zäune vor dem Eurotunnel-Eingang zu überwinden, und die Behörden jeden Versuch einzeln zählen.

Etwa 3.000 Flüchtlinge in Calais

Nachdem die französische Regierung mehr Polizisten nach Calais schickte, sank die Zahl der Fluchtversuche zuletzt. Bei ihren verzweifelten Fluchtversuchen sind seit Anfang Juni zehn Flüchtlinge auf der französischen Seite des Ärmelkanals bei Unfällen ums Leben gekommen. Cameron war wegen seiner eigenen Wahlversprechen von Teilen der Bevölkerung und seiner Partei unter Druck geraten, wo einige sogar nach einem Einsatz des Militärs rufen.

In Calais befinden sich den Behörden zufolge derzeit rund 3.000 Flüchtlinge, die meisten von ihnen kommen aus Eritrea, Äthiopien, Afghanistan und dem Sudan. Ihre Fluchtversuche lähmen den Güter- und Passagierverkehr durch den Eurotunnel zusehends, was indirekt an Großbritanniens EU-Linie liegt: Das Land hat sich dem Schengen-Vertrag verwehrt und hält an Grenzkontrollen fest. Der Rückstau auf der französischen Seite hat daher vor allem damit zu tun, dass die Briten derzeit die Kontrollen nicht bewerkstelligen können.

Polizisten kesseln Flüchtlinge ein

Auch Frankreich behandelt das Problem derzeit vor allem sicherheitspolizeilich. In der Nacht auf Freitag kesselte ein Großaufgebot an Einsatzkräften Fluchtwillige ein. Die harte Linie hat das Problem allerdings verschärft, da viele Flüchtlinge meinen, nun sei die letzte Chance, um nach Großbritannien zu kommen. Das Land ist vor allem deshalb ein Ziel, weil das antiquierte Melderecht Schwarzarbeit begünstigt und den Flüchtenden damit die Chance auf einen, wenn auch illegalen, Lebensunterhalt bietet.

Rund 30 Menschen wurden in der Nacht auf Freitag verhaftet. Die französischen Polizisten machen dabei kein Hehl aus ihrer Meinung über den Einsatz. Ein Beamter sprach gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP von einem „Katz-und-Maus-Spiel“: „Es ist zermürbend: Wir ergreifen manche, übergeben sie der Grenzpolizei - und 20 Minuten später kommen sie wieder.“ Die Polizisten müssten gegen „arme Leute“ vorgehen, die „im Elend“ leben.

Flüchtlinge flüchten vor der französischen Polizei

Reuters/Pascal Rossignol

Die Polizei beklagt, „arme Leute“ jagen zu müssen

Eine britische Speditionsfirma rief am Freitag dazu auf, zwei oder drei Tage lang keine Güter mehr durch den Eurotunnel zu transportieren, um für eine zügige Lösung zu protestieren. Migranten hätten Container aufgebrochen, die Supermärkte dann nicht mehr annähmen, sagte Firmenbesitzer Peter Harding dem BBC Radio 4. Auch Fahrer fürchten um ihre Sicherheit, weil Menschen versuchen, in die Lkws zu klettern. Cameron will auf der britischen Seite Flächen anbieten, um Güter vor der Kontrolle dort zu lagern.

Links: