UNO-Chef Ban verurteilt Siedlungspläne für Westjordanland
Die neuen Siedlungspläne Israels im Westjordanland sind bei den Vereinten Nationen (UNO) auf heftige Kritik gestoßen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung und 500 weitere Wohnungen in Ostjerusalem, wie ein UNO-Sprecher gestern mitteilte. Ban erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien.
Die Siedlungen seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden und stünden im Gegensatz zur Beteuerung Israels, eine Zweistaatenlösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat anzustreben. „Der Generalsekretär drängt die israelische Regierung, den Neubau zu stoppen und die Genehmigung zurückzunehmen“, hieß es weiter.
Auch EU fordert Rücknahme von Baubeschluss
Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Israelischen Medien zufolge stimmte er auch Bauarbeiten in Ostjerusalem zu. Zuvor hatte das oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören.
Auch die EU forderte die israelische Regierung auf, die Baubeschlüsse unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zweistaatenlösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern Abend in Brüssel mitteilen. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien.
Siedlungen für USA rechtswidrig
In einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, hieß es, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien besorgt über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten.
Die Ausweitung der Siedlungen gefährde eine Zweistaatenlösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat. Washington rief die israelische Regierung auf, von „nicht hilfreichen Aktionen“ Abstand zu nehmen, die die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung untergraben würden.