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Kontrollen in Zügen ab Budapest

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BK) ist die Zahl der aufgegriffenen Schlepper heuer im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Bis Ende Juni wurden fast 350 mutmaßliche Schlepper angezeigt, im gesamten Vorjahr waren es gut 500 Fälle. Innen- und Justizministerium wollen deswegen den Kampf gegen Schlepperei verstärken.

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Auf dem Tisch liegt nun ein „Fünfpunkteplan“: Dieser sieht etwa eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper, eine Spezialisierung von Staatsanwälten und verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum vor. Bei diesen Kontrollen sollen österreichische und ungarische Beamte zusammenarbeiten, Kontrollen sollen „schon in Ungarn direkt in Zügen ab Budapest“ stattfinden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal.

Mehr Ermittlerteams

Eine illegale Weiterfahrt von Personen nach Österreich solle damit verhindert werden, hieß es aus dem Innenministerium. Derzeit würden Gespräche mit Ungarn geführt, wie man zu einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher aus Ungarn kommender Züge gelangen könne. Auch direkt in ungarischen Bahnhöfen soll kontrolliert werden, hieß es.

Die Ermittler des Bundeskriminalamts im Bereich Menschenhandel und Schlepperei sollen aufgestockt werden, um künftig verstärkt Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen, und zwar um vier Teams bzw. insgesamt 32 Personen, wie das Innenministerium sagte. Auch die gesetzlichen Verwaltungsbestimmungen gegen Schlepper sollen verschärft werden: „Angedacht ist vor allem die Erhöhung des Strafausmaßes im Verwaltungsbereich“, so Mikl-Leitner.

„Weitere Verschärfungen“

Neben gesetzlichen Verschärfungen plant das Justizministerium die Einrichtung spezialisierter Staatsanwälte im Bereich des Schlepperwesens. Die Polizei solle künftig noch mehr in die Arbeit der Anklagebehörde eingebunden werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter sprach davon, „den Kampf gegen das Schlepperunwesen auch weiter zu optimieren“.

Kastenwagen mit Flüchtlingen als Schlepper-Transport

APA/LPD NÖ

Zuletzt pferchten Schlepper 42 Menschen in einen Kastenwagen

„Sobald wir einem Schlepper auf der Spur sind und genau verifiziert haben, wo Flüchtlinge gesammelt und wieder ausgelassen werden, ändern sie (die Schlepper, Anm.) sofort ihre Strategie“, so Mikl-Leitner. Zwar verfüge man bereits über wirksame Maßnahmen, aber „es braucht weitere Verschärfungen“, sagte die Innenministerin.

Auch EU stärkt Anti-Schlepper-Kräfte

Auch auf gesamteuropäischer Ebene wurde der Kampf gegen Schlepper zuletzt verstärkt. Nun sind auch die europäischen Anti-Schlepper-Kräfte im südlichen Mittelmeer vollständig einsatzbereit. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Dienstagabend mitteilte, haben die beteiligten EU-Staaten mittlerweile vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber bereitgestellt.

In der ersten Phase des Einsatzes sammeln die beteiligten Soldaten mit Hilfe von technischen Aufklärungsmitteln wie Radaranlagen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern. Diese schicken Migranten derzeit vor allem von der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen aus auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa.

In den Phasen zwei und drei des Einsatzes ist geplant, Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Ob es jemals zum Einsatz von Gewalt kommen wird, ist ungewiss, weil dafür zumindest in libyschen Hoheitsgewässern ein UNO-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Behörden benötigt wird. Die Operation endet nach derzeitigem EU-Beschluss spätestens zwölf Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.

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