Verstärkung an den Grenzen
Österreich und Tschechien werden die Zusammenarbeit gegen Schlepper verstärken. Darauf haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr tschechischer Amtskollege Milan Chovanec am Montag verständigt.
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Die Kooperation solle „so schnell als möglich“ starten, so Mikl-Leitner, die auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Tschechien bei der grenzüberschreitenden Kriminalität durch gemeinsame Polizeistreifen verwies: „Es ist uns gelungen, in der Grenzregion die Kriminalitätsrate um beinahe 20 Prozent zu reduzieren.“ Diese „tschechisch-österreichische Allianz“ will Mikl-Leitner stärken. Schließlich sei Tschechien „im Bereich Sicherheit als Nachbarland ein entscheidender und wichtiger Partner“.
Chovanec sagte, dass Tschechien so wie auch Österreich zur Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze und der serbisch-mazedonischen Grenze personelle Ressourcen und technisches Gerät zur Verfügung stellen werde. Wie viele Polizisten Tschechien bereitstellt, ist noch nicht bekannt. Am Donnerstag beraten die Generaldirektoren für Öffentliche Sicherheit von Österreich, Tschechien, Ungarn, Mazedonien und der Slowakei über die operativen Maßnahmen.
Tschechien will Druck auf Italien erhöhen
Der tschechische Innenminister plädierte außerdem dafür, als Maßnahme gegen illegale Migration gemeinsam auf bestimmte EU-Länder, durch die Flüchtlinge in die EU kämen, Druck zu machen. „Vor allem auf Italien“ soll Druck ausgeübt werden, sagte Chovanec nach einem Gespräch mit Mikl-Leitner am Montagnachmittag im Polizeikooperationszentrum Drasenhofen/Mikulov (Nikolsburg) vor Journalisten. Illegale Einwanderer würden schon zu Tausenden in Tschechien und zu Zehntausenden in Österreich gezählt.
Chovanec und Mikl-Leitner einigten sich weiters darauf, die Kommunikation zwischen den regionalen Behörden, Städten und Gemeinden Tschechiens und Österreichs an der gemeinsamen Grenze in Sachen Immigration und der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu verbessern.
Immer mehr Aufgriffe in Bayern
In Bayern gab es am Wochenende erstmals mehr als 1.100 Aufgriffe an der Grenze an einem Tag. Mit knapp 6.000 Aufgriffen von Personen ohne Papiere in der vergangenen Woche sei zudem eine weitere Höchstmarke erreicht worden, teilte die Polizeidirektion München mit. Die Zahlen würden seit Monaten kontinuierlich ansteigen, seit drei Monaten hingegen „explosionsartig“. Die meisten Aufgriffe gab es laut Angaben an der deutsch-österreichischen Grenze, vor allem in Passau.
Hunderte Flüchtlinge in Österreich aufgegriffen
Am Sonntag wurden in Wien 201 Flüchtlinge von der Polizei aus dem Nachtzug von Budapest nach München auf dem Hauptbahnhof aufgegriffen. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ waren darunter auch 27 Kinder - mehr dazu in wien.ORF.at. In Oberösterreich wurden ebenfalls Dutzende Flüchtlinge aufgegriffen. 27 Männer wurden entlang der Innkreisautobahn im Bezirk Ried im Innkreis entdeckt. Im Bezirk Wels-Land stoppte die Polizei einen Kastenwagen, in dem Familien mit Kleinkindern gefunden wurden - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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