„Scheckbuchpolitik“ enthüllt
WikiLeaks hat Zehntausende Dokumente aus dem saudi-arabischen Außenministerium veröffentlicht. Sie zeigen, dass nicht nur befreundete Politiker Geld von Riad erhalten, sondern auch Medien. Die Papiere erlauben einen seltenen Einblick in die Politik des sunnitischen Königreiches und seine Rivalität mit dem schiitischen Iran, dem Erzrivalen in der Region.
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Die Politik des Königreiches Saudi-Arabien ist selbst für Kenner des Landes oft genug ein Rätsel. Die Herrscher in der Hauptstadt Riad schotten sich so sehr nach außen ab, dass nur sie selbst wissen, was hinter den Mauern des Königspalastes geschieht. Deswegen zeigte sich die saudi-arabische Regierung ziemlich schmallippig, als die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor Kurzem ihren neuesten Fund veröffentlichte: rund 61.000 Dokumente aus dem saudi-arabischen Außenministerium.
Iran als bestimmendes Thema
Riads Konkurrenz mit Teheran dominiert die Dokumente: Das Wort „Iran“ taucht in rund 1.400 der 60.000 veröffentlichten Depeschen auf. Saudi-Arabien geht es vor allem darum, den Einfluss des Landes in der arabischen Welt einzudämmen. So verlangte das Königshaus von dem Satellitenanbieter Arabsat, die Signale eines arabischsprachigen iranischen Fernsehsenders abzuschwächen, sodass dieser auf der arabischen Halbinsel nicht mehr zu empfangen sei. Ein Manager des Senders bestätigte der „New York Times“, dass das Unternehmen seit 2010 von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt werde.
Das Vorgehen gegen den Iran beschränkte sich nicht auf Saudi-Arabien: Als die internationale islamische Universität in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad den iranischen Botschafter 2012 zu einer kulturellen Woche einlud, wollte die saudi-arabische Botschaft das verhindern. Der Universitätsdirektor lenkte jedoch nicht ein. Also bemühte sich die saudi-arabische Botschaft, ihn durch einen Saudi zu ersetzen - was ihr auch gelang, wie die „NYT“ weiter berichtete.
100.000 Dollar für UNO-„Werbekampagne“
Und noch eins zeigen die Dokumente: Politik macht das ölreiche Saudi-Arabien im Wesentlichen mit dem Scheckbuch. So soll der Golfstaat etwa 100.000 Dollar (92.148,91 Euro) für eine „Werbekampagne“ ausgegeben haben, um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat zu bekommen. Auch befreundete Politiker erhielten laut den Dokumenten Hilfe. So soll ein Gegner des ehemaligen irakischen Premierministers Nuri al-Maliki, der ein angespanntes Verhältnis zu Riad hat, 2.000 Visa für die Pilgerfahrt nach Mekka bekommen haben.
Mit Geld will das Königreich auch Medien zu einer wohlwollenden Berichterstattung bringen. Der antiiranische Fernsehsender MTV Libanon bat etwa um Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Dollar. Saudi-Arabien stellte fünf Millionen Dollar zur Verfügung - mit „einem Arbeitsplan, der es dem Sender ermöglicht, den Angelegenheiten des Königreichs zu dienen und für sie einzustehen“.
Saudis droht Haft bei Anklicken der Dokumente
Die Echtheit der Dokumente ist nur schwer zu überprüfen - viele der erwähnten Personen äußerten sich nicht auf Medienanfragen. WikiLeaks hat keine Zweifel an der Authentizität der Papiere. Man habe die Dokumente vor der Veröffentlichung „analysiert und für echt befunden“, sagte Sprecher Kristinn Hrafnsson. Das saudische Außenministeriums bestätigte zwar, es habe einen Hackerangriff gegeben. Dabei seien aber keine brisanten Dokumente gestohlen worden, erklärte ein Sprecher.
Immerhin sind die Papiere der Regierung so wichtig, dass sie ihre Bürger gewarnt hat, sich „möglicherweise gefälschte“ Dokumente anzuschauen oder sie weiterzuverbreiten - dafür können sie bis zu 20 Jahre im Gefängnis landen.
Arabische Internetnutzer und Journalisten haben trotzdem begonnen, die Papiere zu durchforsten. Die Dokumente zeigen, dass sich der erkaufte Einfluss des Golfstaates nicht nur auf die arabische Welt beschränkt: Die „Saudileaks“ berichten auch von Zahlungen an Medien in Australien, Kanada, Indonesien und Guinea sowie von massenhaften Abos arabischer Zeitungen. So sichert sich das konservative Königreich laut WikiLeaks eine „gefügige Presse“.
Mathias Birsens, dpa
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