Saudis halten Abkommen für „Fehler“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist Montag vergangener Woche nach Saudi-Arabien gereist. Mogherini hatte eine Schlüsselrolle bei den komplizierten Atomverhandlungen in Wien zwischen den fünf UNO-Vetomächte und Deutschland (5+1-Gruppe) sowie dem Iran gespielt. Saudi-Arabien sieht sich durch das Abkommen desavouiert. Nun sollen die Wogen geglättet werden.
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In der Atomvereinbarung hatten die UNO-Vetomächte und Deutschland dem Iran ein ziviles Atomprogramm zugestanden. Damit sollte gleichzeitig der Aufbau einer iranischen Atomstreitmacht verhindert werden. Das Königreich und andere Golfstaaten werfen Teheran vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Irak, Syriens, Bahrains und des Jemen einzumischen.
Mogherini reiste nach Saudi-Arabien, um die Bedenken des Königreichs zu besprechen. Die EU-Außenbeauftragte äußerte Verständnis, da es noch an Vertrauen fehle. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass das am 14. Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien geschlossene Abkommen erlaube, „von Konfrontation zu Kooperation“ zu wechseln.
Iran geht auf Saudi-Arabien zu
Auch der schiitische Iran bemühte sich zuletzt, seine Differenzen mit dem sunnitischen Königreich beizulegen. Die Atomverhandlungen sollten als Modell für die Beilegung der Krisen in der Region, besonders in Syrien und im Jemen, dienen, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdollahian. „Die Atomeinigung ist ein Beweis dafür, dass diplomatische Verhandlungen auch die komplexesten politischen Themen lösen können.“ Besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sollten alle Staaten in der Region an einem Strang ziehen.
Carter besänftigt Salman
Auch die USA verstärkten ihre diplomatischen Bemühungen. Erst vor wenigen Wochen hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Saudi-Arabien für das Abkommen mit dem Iran geworben. Carter traf mit dem saudi-arabischen König Salman in Dschidda zusammen, danach sprach er mit seinem Amtskollegen, Vizekronprinz Mohammed bin Salman. Die Saudis drängten auf eine Garantie, dass sich Washington allen Einmischungen des Iran in arabische Angelegenheiten widersetzt.
Saudi-Arabien sieht das Atomabkommen mit dem Iran kritisch und befürchtet, dass sein schiitischer Rivale nach der Aufhebung der Sanktionen in der Region gestärkt wird. „Die Saudis denken, dass das Abkommen ein Fehler ist, aber sie sagen es nicht so laut wie die Israelis“, erläuterte ein Diplomat. In der vergangenen Woche hatte der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir den Iran davor gewarnt, Einkünfte nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für „Abenteuer in der Region“ zu verwenden.
Saudi-Arabien mit Skepsis nicht allein
Carter war zuvor in Israel und in Jordanien gewesen. Auch bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb er für das Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu sagte danach, er habe Carter gewarnt, dass der Iran nach dem Auslaufen des Vertrags „heute in einem Jahrzehnt ein Land an der Schwelle eines ganzen Atomarsenals“ sein könne.
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