Keine Flüchtlinge aus Italien für Österreich
Im Streit über die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen haben die EU-Länder ihr Ziel erneut verfehlt. Die EU-Innenminister konnten sich am Montag in Brüssel vorerst nur auf 54.760 Plätze einigen. Österreich wird laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) insgesamt 1.900 Menschen aufnehmen - bei 1.500 seien die Anträge schon im Laufen.
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Die am Montag vereinbarte Quote von 54.760 Flüchtlingen setzt sich der luxemburgischen EU-Vertretung zufolge aus zwei Herkunftsbereichen zusammen. So sollen 22.504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden - vornehmlich Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Die EU spricht hier von Resettlement. Weitere 32.256 Migranten sollen aus den Mittelmeer-Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden (Relocation).
Österreich stellt Plätze für 400 Syrer
Österreich werde aus der Relocation-Quote keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Mikl-Leitner nach dem Sonderrat in Brüssel. „Das haben wir schon im Vorfeld kommuniziert, mit dem Kommissar und dem luxemburgischen Ratsvorsitz.“ Allerdings übernehme Österreich aus dem Resettlement-Programm nach der Vereinbarung 1.900 Personen. „Davon sind 1.500 bereits im Laufen, Österreich hat sich verpflichtet, zusätzlich 400 zu nehmen“, bekräftigte Mikl-Leitner.
Damit Österreich aus dem Relocation-Programm vielleicht doch Flüchtlinge aufnehme, seien zwei Bedingungen zu erfüllen. Einerseits müssten andere Länder mehr belastet sein als Österreich, und außerdem müssten diese Länder ihre Hausaufgaben bei der Registrierung der Flüchtlinge erfüllen, wiederholte die Ministerin ihre Forderung. Konkret bedeute das auch, so rasch wie möglich direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland zu errichten.
Ungarn einziges Land mit Nullquote
Beim Resettlement wurde am Montag die angepeilte Zahl von 20.000 Flüchtlingen mit 22.504 dank vier Nicht-EU-Staaten sogar übererfüllt. So hat Norwegen gleich 3.500 Flüchtlinge angegeben, die Schweiz 519, Island 50 und Liechtenstein 20. Bei den 28 EU-Staaten liegt Frankreich mit 2.375 Flüchtlingen an der Spitze, gefolgt von Großbritannien (2.200) und Italien (1.989). Österreich liegt mit 1.900 Flüchtlingen an vierter Stelle. Ungarn ist das einzige Land, das eine Nullquote nicht nur beim Resettlement, sondern auch bei der Relocation aufweist.
Angesprochen darauf, ob die Übererfüllung beim Resettlement auf die Relocation-Quote von 40.000 angerechnet werden könne, sagte Mikl-Leitner, das müsse der luxemburgische Vorsitz bewerten. Sie sei nicht die Vorsitzende. Eine weitere Sitzung noch im Juli schloss sie aus. „Es ist für die nächsten Wochen keine Sitzung anberaumt. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung, und da müssen wir aufs Tempo drücken.“
Österreich drohte mit „Asylnotstand“
Vor dem Treffen zogen sich tiefe Gräben durch die EU-Staaten. So drohte Österreich mit einer „Nullquote“ und einem „Asylnotstand“ sollten Italien und Griechenland nicht ihre Grenzsicherung verbessern. Deutschland zeigte sich über die geringen Quoten vor allem der baltischen Länder verstimmt. „Manche schwierige Geburten dauern eben lange“, kommentierte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber, die den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere vertrat, das Geschehen auf Twitter, versicherte aber, dass es bei dem Ziel bleibe.
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