Salzburger Finanzskandal: Klage gegen RLB NÖ-Wien

Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal hat das Land Salzburg - wie gestern bekanntgegeben worden ist - am Freitagnachmittag beim Handelsgericht Wien eine zweite Klage gegen eine Bank eingebracht. Betroffen ist die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien AG. Durch die Geschäfte mit dem Geldinstitut ist dem Land laut Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) ein Schaden von knapp 24,4 Millionen Euro entstanden.

Es habe mit der Bank keine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erzielt werden können, sagte ein Sprecher Stöckls laut APA. „Wir werden jetzt versuchen, uns auf dem Gerichtsweg auszugleichen.“

Die Bank habe den Angaben zufolge Vergleichsgespräche ebenso abgelehnt wie die Abgabe eines Verjährungsverzichtes. Dabei seien die Fristen vonseiten des Landes mehrfach verlängert worden. Skurriles Detail: Nur Stunden nach Einbringen der Klage am Handelsgericht sei von der RLB dann tatsächlich der geforderte Verjährungsverzicht gekommen. „Das war in diesem Fall aber zu spät.“