Ergebnis bis August erwartet
Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland können beginnen: Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM beschloss am Freitag formal die Aufnahme der Gespräche. Mit Geld aus dem früheren Rettungsschirm EFSM soll Griechenland zudem seine Schulden bei EZB und IWF begleichen.
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Die Institutionen würden nun das „Memorandum of Unterstanding“ mit der griechischen Regierung aushandeln, teilte der ESM am Freitag mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA). In dem Gremium sind die Euro-Finanzminister vertreten, Vorsitzender ist Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Die Euro-Gruppe hatte dem neuen Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Umfang bis zu 86 Milliarden Euro bereits am Vortag im Grundsatz zugestimmt. Die Verhandlungen dürften nach früheren Angaben Dijsselbloems etwa vier Wochen dauern.
Brückenfinanzierung steht
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte für Montag zudem die Auszahlung von zunächst 7,16 Mrd. Euro aus dem früheren Rettungsschirm EFSM an Athen an. Dombrovskis sagte in Brüssel, über die Brückenfinanzierung sei Einigung erzielt worden. Er wollte keine konkreten Zeiten nennen, wie lange die Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland dauern und wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Er glaube, dass „das doch einige Wochen dauern wird“, so Dombrovskis. Griechenland haftet für den Notkredit mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte Dombrovskis. Die Auszahlung der Mittel erfolgt womöglich in zwei Tranchen. Die Laufzeit der EFSM-Hilfen beträgt drei Monate.
EZB sichert Nicht-Euro-Staaten ab
Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Länder wie Großbritannien hatten deutliche Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.
Die Gewinne der EZB stammen aus dem SMP-Programm und sollten schon länger Griechenland zugutekommen. Der Gewinn aus dem Programm für das vergangene Jahr betrug laut Diplomaten knapp 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wurden bisher rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Frage der Schuldenerleichterung sagte der Vizepräsident der Kommission, einen Haircut könne es nicht geben. Wie die Schuldenrestrukturierung wirklich vor sich gehen werde, könne er derzeit nicht beantworten.
Griechische Regierung gespalten
Das griechische Parlament stimmte vergangene Woche für das Fortführen der Verhandlungen mit den Geldgebern. In der Nacht auf Donnerstag wurden dann die von internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze vom griechischen Parlament mit 229 zu 64 Stimmen abgesegnet.
Aus der von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführten Regierungspartei SYRIZA stimmten 110 der 148 anwesenden Abgeordneten für das Reformpaket. Zusammen mit der rechtspopulistischen Koalitionspartei ANEL kam Tsipras in der Abstimmung nur auf 123 Stimmen und verlor somit praktisch seine Regierungsmehrheit.
Memo: Auch Finnland befürwortete „Grexit“ auf Zeit
Unterdessen wurde bekannt, dass sich Finnland beim Sondergipfel der Euro-Finanzminister am Sonntag für eine Auszeit Griechenlands außerhalb der Währungsunion starkgemacht hat. In einem am Freitag veröffentlichten Memo der Regierung in Helsinki wird dies als eine Alternative beschrieben, die zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme des Landes führen könnte.
Demnach war Finnland der Ansicht, dass das erste Reformangebot der Regierung in Athen nicht ausreichte. Man werde aber nicht im Alleingang eine Einigung blockieren, wird in dem auf Sonntag datierten Schreiben festgehalten. Am Donnerstag schließlich stimmte auch das finnische Parlament den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und einer Brückenfinanzierung zu.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen „Grexit“ auf Zeit ins Spiel gebracht und damit Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Am Donnerstag machte er erneut deutlich, dass er einen zeitweiligen Abschied des Landes vom Euro für die bessere Lösung gehalten hätte. Er begründete das damit, dass das Land einen Schuldenerlass benötige, der innerhalb der Euro-Zone aber nicht möglich sei.
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