„Die Griechen haben es nicht verbockt“
Während in Brüssel in der Nacht auf Montag noch mit harten Bandagen um eine Einigung im Streit über weitere Finanzhilfen für Griechenland gekämpft wurde, kam im Kurzmitteilungsdienst Twitter unter dem Hashtag „ThisIsACoup“ (Das ist ein Putsch) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen der Euro-Gruppe ins Rollen. Der Protest riss auch nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel nicht ab.
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Hauptargument der Kritiker war, dass die Euro-Partner unter Führung Deutschlands die griechische Regierung ihrer Souveränität beraubt hätten. Auf besondere Ablehnung stieß in diesem Zusammenhang die Idee eines außerhalb Griechenlands angesiedeltem Privatisierungsfonds, in den Staatsvermögen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro eingebracht werden sollte. Insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geriet dabei in den Fokus der Kritik.
AP/Thanassis Stavrakis
„Was diese Bundesregierung anrichtet, ist einfach nur beschämend“, „So viele Goethe-Institute kann man gar nicht bauen, um den Schaden dieses Wochenendes wieder zu beheben“, lauteten nur zwei von vielen Tausenden Tweets. Ein Bild zeigte deutsche Offiziere vor der Akropolis.
Screenshot Twitter
Vereinzelt mischten sich kritische Stimmen in das Schmähkonzert gegen Schäuble und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „99,9 Prozent Schwachsinn gepaart mit Nazi-Sprüchen“, schrieb ein User - und erntete dafür wiederum scharfe Kritik.
Lehrer aus Barcelona startete „#ThisIsACoup“
Von Sonntagabend bis Montagnachmittag gab es mehr als 335.000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag „ThisIsACoup“, und stündlich kamen Tausende weitere hinzu. Das als Gegenbewegung gedachte Schlagwort „#ThisIsnotACoup“ kam laut dem Webanalysedienst Topsy nur auf einige hundert Treffer. Auch in Österreich listete Twitter das Stichwort „#ThisIsACoup“ Montagfrüh ganz vorn auf seiner Trendliste.
Screenshot Twitter
Der erste Tweet der Kampagne kam vom Profil eines Nutzers mit dem Namen Sandro Maccarrone, der Lehrer in Barcelona sein soll. „Der Vorschlag der Euro-Gruppe ist ein verdeckter Putsch gegen das griechische Volk“, hieß es zur Erklärung des Hashtags am Sonntagabend.
Krugman: „ThisIsACoup liegt genau richtig“
Prominente Unterstützung bekamen die Kritiker vom US-Ökonomen Paul Krugman. In seinem Blog in der „New York Times“ kritisierte der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise: „Der Forderungskatalog der Euro-Gruppe ist Wahnsinn.“ Es handle sich um die „reine Rachsucht“, die „komplette Zerstörung von nationaler Souveränität“, und das „ohne Hoffnung auf Entlastung“.
„Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen Regierungspartei) SYRIZA oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verhaut.“ „ThisIsACoup“ liege genau richtig, so Krugman. „In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Euro-Zone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger Deine Wirtschaft vernichten können, wenn Du aus der Reihe tanzt“.
„Schlag ins Gesicht“ Europas durch Deutschland
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ähnlich: Mit seiner harten Haltung untergrabe Deutschland den „gesunden Menschenverstand“ von weitsichtiger Politik und das Gefühl von Zusammenhalt in Europa. Die Euro-Zone könne nicht ohne ein „Mindestmaß an Solidarität“ betrieben werden. Die bisherige Krisenpolitik sei eine „Katastrophe“, sagte der Professor an der Columbia University in New York und frühere Chefökonom der Weltbank. Deutschland habe Europa damit einen „Schlag ins Gesicht versetzt“.
Renzi warnt Deutschland: „Genug ist genug“
Auch innerhalb der Euro-Gruppe wird die Kluft immer deutlicher. „Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: Genug ist genug“, zitierte die Tageszeitung „Il Messagero“ den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Sonntag. Nachdem Tsipras Vorschläge entsprechend den europäischen Forderungen vorgelegt habe, müssten die restlichen Euro-Staaten einer Einigung zustimmen, wurde Renzi am Sonntag - wenige Stunden vor der Gipfelerklärung - zitiert. „Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar“.
Schäuble hatte am Wochenende ein fünfjähriges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone vorgeschlagen. Auch Luxemburg warnte Deutschland daraufhin: „Wenn Deutschland es auf einen ‚Grexit‘ anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Deutschen und die „Bild“-Zeitung
Merkel und der französische Regierungschef Francois Hollande müssen nach Angaben von Regierungsvertretern Rücksicht auf die jeweilige öffentliche Meinung in ihren Ländern nehmen. In Frankreich ist die Forderung nach Solidarität mit Griechenland bei den regierenden Sozialisten sehr stark. In Deutschland dagegen lehnt die Mehrheit in Umfragen weitere Hilfen für Griechenland ab.
Auch das Boulevardblatt „Bild“ macht Stimmung dagegen. Wie die Meinung der Deutschen eingeschätzt wird, zeigt der Tonwechsel von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach anfänglichem Verständnis warnte auch er, die Regierung in Athen solle nicht darauf bauen, dass ihre Politik mit dem Geld deutscher Steuerzahler finanziert wird.
Faymann: „Entwürdigend und völlig falsch“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnte Schäubles Vorschlag von einem „Grexit“ auf Zeit im Vorfeld des Gipfels als unannehmbar, „entwürdigend und außerdem völlig falsch“ ab. Die Staaten der Euro-Zone müssten wieder „einen Weg zueinander finden, es ist Glaubwürdigkeit herzustellen, es ist Vertrauen herzustellen“, so der Bundeskanzler. „Vorschläge wie ein befristeter Ausschluss haben da nichts verloren.“ Wer in Europa „eine gemeinsame Lösung“ suche, der „findet auch einen Weg“, gab sich Faymann zuversichtlich.
APA/BKA/Andy Wenzel
Faymann im Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte am Sonntag die mangelnde Solidarität gewisser EU-Länder gegenüber Athen. „Eine große Mehrheit der EU-Staaten will Griechenland im Euro halten“, sagte Schulz und implizierte damit, dass es auch EU-Länder gebe, die das nicht täten. Auf Nachfrage weigerte sich Schulz, diese Staaten konkret zu benennen: „Das kann ich nicht.“ Aus den Aussagen mancher Euro-Finanzminister könne man jedoch „eine gewisse Nähe herauslesen, Griechenland zu halten“, aus denen anderer „eine gewisse Nähe, ohne Griechenland leben zu können“.
Rauswurf als Ziel Schäubles?
Das deutsche Papier mit dem Vorschlag des „Grexit“ befeuerte zudem schon zuvor geäußerte Spekulationen, Deutschland wolle Griechenland aus dem Euro haben, egal welche Vorschläge Athen präsentiert. Auch dass Schäuble zunächst gar nicht auf die Reformliste, sondern auf „fehlendes Vertrauen“, das wohl schwierig objektiv zu messen oder zu bewerten ist, abstellte, wurde in diese Richtung gedeutet.
Einige Kommentatoren sahen Schäuble mit seinen Vorschlägen wieder bei seinem Modell des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das er schon in den 90er Jahren vorgeschlagen hatte und das eine Teilung in ein „Kerneuropa“ und einen weniger integrierten Rest vorsieht.
Harte Abrechnung von Varoufakis
Der griechische Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis meinte in einem Kommentar im britischen „Guardian“ gar, Schäuble sehe einen „Grexit“ nicht nur als einzige Möglichkeit, sondern wolle damit auch die gesamte Euro-Zone seinem Diktat unterwerfen. Dass die bisherige EU-Politik ökonomisch nicht sinnvoll sei, dazu brauche es nur das mathematische Wissen eines cleveren Achtjährigen. Insofern müsse es politische Gründe geben. „Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um die Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Euro-Zone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht.“
Über die Verhandlungen erzählte Varoufakis dem britischen Magazin „New Statesman“, wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit „leeren Blicken“ bedacht worden. „Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten.“
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