Regierungsumbildung erwartet
Zurücklehnen kann sich der griechische Premier Alexis Tsipras nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel nicht so schnell: Für ihn beginnt nun die Überzeugungsarbeit in Athen, und diese dürfte alles andere als einfach werden, zumal die Zeit drängt. Die Gipfelerklärung, die er aus Brüssel mitbringt, muss vom Parlament angenommen und zentrale Gesetzesvorhaben bis Mittwoch beschlossen werden.
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Höchste Priorität hätten eine Reform der Mehrwertsteuer, ein Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Pensionssystem, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag. Die Reformvorhaben müssen dann nicht nur von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) überprüft werden, sondern auch noch die Zustimmung in mehreren nationalen Parlamenten - darunter dem österreichischen - finden. Der Weg zu einem neuen Hilfspaket ist also noch lange.
Ja mit Stimmen der Opposition?
Schon die erste - innenpolitische - Hürde wird für Tsipras kein Spaziergang werden, gibt es doch großen Widerstand gegen die Sparauflagen aus seiner eigenen linken Partei SYRIZA. Der griechische Politologe Stathis Kalyvas rechnet damit, dass Tsipras seine Mehrheit im Athener Parlament verliert. Er könne aber wohl die Einigung mit den Gläubigern mit Hilfe der Oppositionsparteien durchbringen. Kalyvas schließt auch eine Regierungsumbildung in den kommenden Tagen nicht aus.
ORF-Korrespondent aus Athen
Bis Mittwoch muss das griechische Parlament den ausgehandelten Sparauflagen zustimmen. ORF-Korrespondent Ernst Gelegs aus Athen erklärt unter anderem, wie fest Premier Tsipras noch im Sattel sitzt.
Kalyvas hält die Regierungskoalition aus SYRIZA und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) für angeschlagen. Derzeit halten beide Parteien gemeinsam 162 von 300 Mandaten im Parlament. Der Regierung dürften davon zumindest 20 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern, sagte der Politikwissenschaftler, der an der US-Universität Yale lehrt.
Koalitionspartner sieht Erpressung
ANEL-Chef und Verteidigungsminister Panos Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras „weitermachen“, aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Kammenos glaubt, Tsipras sei erpresst worden: „Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und der Staaten des Baltikums.“
SYRIZA-Mitglieder machen gegen Einigung mobil
Der linke Flügel von SYRIZA rief am Montag jedenfalls bereits zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. „Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt“, schrieb die Parteilinke am Montag auf ihrer Website. „Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein Nein bis ganz zum Ende war.“ Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Abend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen.
Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, „eine Schuldenkolonie“ unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben, kritisierte der radikale Flügel des Linksbündnisses. Die Griechen müssten Nein sagen - zum Rettungspaket, zum Neoliberalismus und der Sparpolitik, die das Rückgrat der Euro-Zone bildeten.
Spannungen schon am Freitag sichtbar
Die Spannungen waren am Freitag offen sichtbar geworden, als 17 SYRIZA-Angeordnete Tsipras im Parlament die Gefolgschaft bei der Frage verweigerten, ob er mit den Geldgebern überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln darf. Tsipras bekam zwar die Zustimmung, war aber auf Stimmen der Opposition angewiesen. Auch für die anstehenden Abstimmungen über das Rettungspaket ist der Regierungschef auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Liberale Opposition signalisiert Zustimmung
Unterstützung dürfte sich Tsipras nun bei der liberalen Oppositionspartei To Potami (17 Sitze) und der sozialistischen PASOK (13 Sitze) holen. To Potami hat eine Zustimmung am Montag bereits zugesichert. Eine Große Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia sei hingegen weniger wahrscheinlich, sagte Kalyvas.
Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis zweifelte am Montag überhaupt daran, dass die neuen Auflagen der Euro-Zone eine Mehrheit im Parlament finden. Niemand könne Abgeordneten, die diesem Geld-gegen-Reformen-Deal nicht zustimmen, Vorwürfe machen. Er rechnet noch in diesem Jahr mit Neuwahlen. Die Zeitung „Thessaloniki“ schrieb am Montag, dass das kommende Sparprogramm „zu einer Spaltung der Regierungspartei SYRIZA führen“ werde.
Tsipras muss Wählern nun „Gegenteil“ verkaufen
Für den österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Athen, Gerd Dückelmann-Dublany, sind die nächsten Tage in der griechischen Innenpolitik jedenfalls entscheidend. Die Griechen hätten Tsipras und seine Partei SYRIZA in der Hoffnung gewählt, keine Einschnitte mehr hinnehmen zu müssen, zudem hätten in einer Volksbefragung über 60 Prozent die Reformvorschläge der Geldgeber abgelehnt. Nun müsse Tsipras das Gegenteil verkaufen. Dückelmann-Dublany ist davon überzeugt, dass Tsipras das Reformpaket nur mit Hilfe der Opposition beschließen kann.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einem landesweiten Streik für den Tag auf, an dem das Parlament in Athen zusammenkommt, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen.
Der ambitionierte Fahrplan
Erst wenn die politische Gipfelerklärung vom Parlament in Athen angenommen wurde, wird über ein drittes Hilfsprogramm, diesmal unter dem Euro-Stabilisierungsfonds (ESM), verhandelt. Voraussetzung ist auch die Zustimmung von mindestens sechs weiteren nationalen Parlamenten, neben jenem in Österreich und Deutschland sind das Finnland, Frankreich, Estland, Lettland und die Slowakei.
Diese könnte nach Ansicht von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem bis Ende der Woche eingeholt werden. Es müsse auch eine Entscheidung der Euro-Gruppe geben, so Dijsselbloem. „Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket, Anm.) zu beginnen.“ Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: „Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist.“
Finnland gibt sich abwartend
Eine Zustimmung aller nationalen Parlamente ist aber nicht gewiss. Finnland etwa wollte sich nach dem Verhandlungsdurchbruch nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen festlegen. „Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Ministerpräsident Juha Sipilä am Montag dem finnischen Rundfunk.
„Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten.“ Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn sich Griechenland zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.
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