NEOS für neue Politikerhaftung
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Theoretisch ist es schon jetzt möglich, Politiker für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Die Organhaftung wurde bisher aber nur auf Beamte, nie auf Politiker angewendet. NEOS fordert jetzt eine Gesetzesänderung.
Nach derzeitiger Gesetzeslage müsse sich etwa ein Minister selbst klagen, kritisiert NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Morgenjournal: „Das kann es ja wohl nicht sein.“ Sie fordert, den Nationalrat entscheiden zu lassen, ob geklagt wird - bei Mitgliedern von Landesregierungen den Landtag. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde von NEOS eingebracht.