Kritik vor Abstimmung über TTIP

Vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament über das umstrittene EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Kritiker erneut zu Wort gemeldet. „Jetzt muss das Europäische Parlament die roten Linien klipp und klar vorgeben“, so Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Auch das Bündnis TTIP Stoppen warnte vor der Aufweichung von Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards.

Das EU-Parlament hätte eigentlich schon im Juni über seine Position zu TTIP abstimmen sollen. Wegen eines Streits über den Investorenschutz ISDS hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung verschoben. Kritiker von ISDS fürchten, dass künftig private Konzerne Staaten auf riesige Summen klagen können, wenn ihnen zum Beispiel wegen strengerer Umweltgesetze Gewinne entgehen - das alles vor privaten Schiedsgerichten.

AK: Öffentliche Dienstleistungen ausnehmen

„Das Europäische Parlament muss jedwede Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren, egal wie sie heißt und wie sie ausgebildet ist, jedwede Senkung der Schutzstandards und jedwede Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen ablehnen“, so Kaske in einer Aussendung.

Der AK-Präsident sprach sich außerdem für eine Sanktionierung von Verstößen gegen Mindestarbeitsrechte aus. Öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Wasserversorgung, Müllentsorgung, Energie und öffentlicher Verkehr will Kaske von dem Handelspakt ausgenommen wissen.

Gegen privilegierte Rechte für Konzerne

Das Bündnis TTIP Stoppen lehnt den Kompromissvorschlag, auf den sich europäische Sozialdemokraten und Konservative einigen wollen, ebenfalls ab. „Das Grundproblem privilegierter Rechte für Konzerne gegenüber Staaten wird damit nicht hinterfragt. Ein internationaler Gerichtshof, der Sonderklagerechte ausschließlich für Konzerne vorsieht, ist keine Option“, so die Aktivisten. Die vorhandenen Rechtssysteme der EU und der USA reichten völlig aus. Auch Greenpeace Österreich sprach von einem „faulen Kompromiss“.

SPÖ will nicht mitstimmen

Der österreichischen SPÖ-Delegation gehe diese Formulierung nicht weit genug, sie wird daher gegen die Resolution stimmen, sagte Delegationsleiterin Evelyn Regner vor Journalisten in Straßburg. „Wir fordern seit Monaten eine klare Ablehnung von ISDS. Wenn dieser Kompromiss jetzt nur irgendeine Hintertür dafür offen lässt, können wir dem nicht zustimmen“, so Regner.