Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament
Schuldenschnitt für Griechenland ja oder nein? In Deutschland will man über dieses Thema nicht einmal reden, Frankreich jedoch fordert eine Debatte über die Umschuldung Athens. Das dürfe nach Ansicht von Frankreichs Premierminister Manuel Valls „kein Tabuthema“ sein.
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Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls wenige Stunden vor Beginn des EU-Sondergipfels am Dienstag dem Rundfunksender RTL. Der erste Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion hätte nach seiner Ansicht Auswirkungen „auf das Wachstum und die globale Wirtschaft“.
„Europa steht auf dem Spiel“
„Europa steht auf dem Spiel“, warnte Valls. Es müsse „alles für ein Abkommen“ getan werden. Die Grundlage für eine Einigung mit Athen existiere, betonte der sozialistische Regierungschef. „Es gibt kein Tabuthema bei den Schulden, bei der Umschuldung.“
Deutschland - größter Einzelkreditgebern Griechenlands vor Frankreich - schließt eine solche Lösung jedoch mit Vehemenz aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte am Dienstag klar, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist. „Wer die EU-Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot (Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, Anm.) fällt. Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, im Namen der Euro-Zone Griechenland zu helfen“, sagte Schäuble unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Schäuble will auf Athen-Vorschläge warten
Für ihn ist Athen am Zug. Derzeit habe man „kein Programm“ für Griechenland, sagte Schäuble. Es sei vergangene Woche abgelaufen. Nach dem Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum „warten wir heute gespannt darauf, welche Vorstellungen die Regierung Athens hat“. Bisher habe die griechische Regierung offenbar „erfolgreich gekämpft, dass sie kein Programm will. Dafür gibt es eine breite Mehrheit beim Referendum. Das respektieren wir.“ Selbstverständlich habe die EU Verpflichtungen gegenüber den Griechen. Aber „es ist alles die Entscheidung der griechischen Regierung. Wir warten gespannt darauf“, so Schäuble.
Noch Montagabend zeigten der französische Präsident Francois Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen Einigkeit: Merkel forderte von Athen rasche Vorschläge, Hollande äußerte sich ähnlich. Er forderte vom griechischen Premier Alexis Tsipras „ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge, damit dieser Wille, in der Euro-Zone zu bleiben, in einem langfristigen Programm zum Ausdruck kommt“.
Angeblich kein neuer Vorschlag aus Athen
Angeblich legte der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos nach Angaben aus Ratskreisen in Brüssel jedoch keinen neuen Vorschlag der griechischen Regierung vor. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass Griechenland den Euro-Finanzministern ein neues Papier auf der Grundlage des letzten, bereits überholten Vorschlages macht. „Wir erwarten jetzt einen Vorschlag von Griechenland. Der wird im Wesentlichen auf einem Vorschlag beruhen, den es vor Wochen schon gab“, hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Sitzung gesagt.
Der griechische Regierungschef Tsipras will jedoch am Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg Rede und Antwort stehen, twitterte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagnachmittag. Noch vor dem Sondergipfel Dienstagabend traf er laut Diplomaten mit Merkel und Tsipras zusammen.
Dijsselbloem: Athen stellt neuen ESM-Antrag
Außerdem stellt Griechenland in Kürze einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM, Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise schon „in einigen Stunden“ eingereicht, sagte Dijsselbloem nach dem Sondertreffen der Finanzminister. In einer Telefonkonferenz werde man über ein mittelfristiges ESM-Programm für Griechenland beraten, sagte Dijsselbloem. Die Gruppe erwarte einen neuen griechischen Brief mit klaren Vorschlägen. EU-Kommissar Pierre Moscovici äußerte sich nach dem Treffen optimistisch, dass ein Abkommen mit Athen zustande kommen wird.
Schon zweimal Schuldenerleichterungen
Griechenland hatte schon zweimal erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen - als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Banken und Versicherungen verzichteten auf 53,5 Prozent. Insgesamt sank der Schuldenberg Griechenlands um 105 Milliarden Euro. Die Entlastung dauerte nicht lang: Weil die Wirtschaftsleistung weiter stark schrumpfte, stieg die Schuldenquote gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rasch wieder über den Stand vor dem Schuldenschnitt (2011: 160 Prozent). Zuletzt lag sie bei 180 Prozent des BIP, der Schuldenberg betrug 315 Milliarden Euro.
Der zweite Schuldenschnitt erfolgte indirekt: Im November 2012 erhielt Griechenland von der Euro-Gruppe eine weitere Erleichterung der Schuldenlast. Das Paket sah unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite um 15 auf 30 Jahre vor, Zinsen wurden gesenkt oder auf zehn Jahre gestundet. Allein der Effekt dieser Zinsstundung wurde auf 44 Milliarden Euro geschätzt - und wegen des Verzichts auf Zinsen als Schuldenschnitt interpretiert.
IWF: Möglich wäre Schuldenstundung
Ein dritter Schuldenschnitt gilt in der Euro-Zone als höchst umstritten. Der IWF hatte eine Option ins Spiel gebracht, wonach die Schuldenstundung auf 20 Jahre ausgedehnt und die Rückzahlung auf 40 Jahre gestreckt werden könnte. Auch einen Schuldenschnitt im Umfang von mehr als 30 Prozent des BIP hält der Währungsfonds für möglich. Dennoch benötigt Griechenland aus Sicht des IWF frische Hilfskredite.
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