Auch Börse bleibt noch zu
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny drängt die EU-Staats- und -Regierungschefs dazu, beim Sondergipfel Dienstagabend klare Weichenstellungen in Bezug auf die Griechenland-Krise zu treffen.
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Über die längerfristigen Perspektiven für Griechenland würden die politischen Verhandlungen am Dienstag und eventuell auch am Mittwoch entscheiden: „Ich muss zumindest eine Perspektive haben. Das muss sich in den morgigen Verhandlungen abzeichnen, das ist ein ganz, ganz wichtiger Tag.“ Auf jeden Fall seien sehr rasche Entscheidungen nötig, „man kann eine Wirtschaft ja nicht quasi einfrieren“, sagte Nowotny Montagabend in der ZIB2.
Diese Woche würden die griechischen Banken wohl mit dem verlängerten - aber nicht aufgestockten - ELA-Rahmen „durchkommen“, danach könnten aber neue Maßnahmen nötig werden. Sowohl Banken als auch der griechische Aktienmarkt bleiben bis Mittwoch geschlossen, teilte die Kapitalmarktkommission Dienstagfrüh mit.
Ohne Zahlung am 20. Juli „Staatsbankrott“
Wenn Athen tatsächlich am 20. Juli Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro, die von der EZB gehalten werden, nicht tilgen könne, dann wäre das „tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts, eines Defaults“. Es wäre dann für die Europäische Zentralbank (EZB) nicht mehr möglich, „weitere Liquidität bereitzustellen“, betonte Nowotny. Dann müsste die EZB aus seiner Sicht die knapp 90 Milliarden Euro an ELA-Notfallkrediten formal fällig stellen, wenn auch mit Fristen für eine Rückzahlung.
Nowotny zur Griechenland-Situation
In der ZIB2 erklärte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny unter anderem, wie lange die griechischen Banken noch Bargeld haben werden. Vor allem für die Wirtschaft ist die Situation laut Nowotny sehr ernst.
„Brückenprogramm“ denkbar
Zugleich machte Nowotny klar, dass die EZB parallel zu den politischen Verhandlungen bereits überlegt, wie sie ein weiteres Mal in die Bresche springen könnte, die der fehlende politische Konsens zwischen Griechenland und dem Rest der Euro-Zone in die Währungsunion aufreißt. Laut Nowotny könnte dem finanziell angeschlagenen Griechenland in einem Vorgriff auf ein späteres Hilfspaket unter bestimmten Umständen vorab Liquidität über ein „Brückenprogramm“ zur Verfügung stellen. Das sei ein Punkt, der zu diskutieren sei, so Nowotny.
Eigene Euro drucken könne Griechenland eigenmächtig jedenfalls nicht: „Die Ausgabe von Noten ohne Bewilligung durch die EZB ist das Verbrechen der Falschgelderzeugung. Das wäre schon ein strafrechtliches Delikt“, so Nowotny auf eine diesbezügliche Frage.
Schelling erwartet keinen „Grexit“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet trotz des Neins der Griechen zu den Sparvorschlägen der internationalen Gläubiger, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Einen „Grexit“ halte er für „eher nicht wahrscheinlich“, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. „Wenn es aber zu keiner Einigung kommt und es zu keiner Zwischenfinanzierung kommt, dann wird Griechenland sich etwas überlegen müssen“, sagte er. Zur Diskussion stehe dabei auch ein Schuldenschnitt. Das werde bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag aber wohl noch kein Thema sein.
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