Was bringt Tsipras nach Brüssel mit?
Im Vorfeld der neuen Verhandlungen mit Griechenland am Dienstag haben die Euro-Partner rasche Vorschläge von Athen eingemahnt. Diplomaten rechnen mit schwierigen Gesprächen, alles sei von den Vorschlägen abhängig, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit im Gepäck haben wird.
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Beim Euro-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel müsse der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aber sagen, „wie es weitergehen soll“ und „präzise“ Vorschläge vorlegen. „Hierbei drängt die Zeit“, mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend. „Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt“, betonte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande in Paris.
„Ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge“
Griechenland könne - wie bereits in der Vergangenheit - mit der Solidarität der Europäer rechnen, müsse aber zugleich seine „eigene Verantwortung“ wahrnehmen. Zugleich betonte Merkel, dass die Voraussetzungen für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten Hilfsprogramm-Programm „zur Zeit nicht gegeben“ seien. Hollande äußerte sich ähnlich - er forderte von Tsipras „ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge, damit dieser Wille, in der Eurozone zu bleiben, in einem langfristigen Programm zum Ausdruck kommt“.
Dijsselbloem: Athen muss mit Vorschlag kommen
Ähnlich brachte es Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zum Ausdruck: Er forderte Athen dringend auf, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise vorzulegen. Ohne ein klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone „sehr fraglich“, betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im niederländischen Parlament.
„Eine Währungsunion erfordert gegenseitige Verpflichtungen. Wenn man die nicht will, dann hört es auf.“ Die niederländische Regierung wolle sich weiter für den Zusammenhalt der Eurozone einsetzen, betonte der Sozialdemokrat. "Doch nicht um jeden Preis, etwa dass wir als Eurozone unsere Glaubwürdigkeit völlig aufgeben müssten.
Korrespondenten zur Griechenland-Situation
Die Korrespondenten Hans Woller aus Paris, Birgit Schwarz aus Berlin und Ernst Gelegs aus Athen, geben ihre Einschätzungen zur aktuellen Griechenland-Situation wieder.
EZB hält Notkredite aufrecht
Im Vorfeld der Verhandlungen gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, die Notfallhilfe an griechische Banken vorerst aufrecht zu halten. Der EZB-Rat beließ allerdings die Obergrenze für die ELA-Notkredite auf dem Niveau vom 26. Juni, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Der Rahmen für die Liquiditätshilfen liegt damit weiterhin bei rund 89 Milliarden Euro. Ohne die Notkredite droht den Instituten das Geld auszugehen, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, massiv ihre Konten leergeräumt haben.
Mit den Notfallkrediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seit Ende Juni aber ist die Nothilfe gedeckelt. Am Montagabend sprach Tsipras einem Regierungsvertreter zufolge mit EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat über die Liquidität der griechischen Banken. Tsipras habe gesagt, die Kapitalkontrollen müssten umgehend aufgehoben werden.
Banken bleiben zumindest bis Mittwoch zu
Zuvor hieß es aus Athen, dass die Banken länger als geplant geschlossen bleiben. Ursprünglich hatte es geheißen, bis nach dem Referendum. Doch das deutliche Nein der Griechen zum Sparkurs hat wieder neue Fakten geschaffen: Seitens des griechischen Bankenverbandes wurde am Montagnachmittag bestätigt, dass die Geldinstitute am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleiben sollen.
Faymann sieht neue Herausforderungen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nach dem Referendum in Griechenland große Herausforderungen auf die Regierung in Athen zukommen. „Ein neues Programm zu starten, zusätzlich Geldversorgungen zu organisieren, damit Banken wieder öffnen können, ist ungleich schwieriger als Verhandlungen bis zum letzten Moment zu führen“, sagte Faymann im Ö1-Abendjournal am Montag.
Er könne im Moment nicht die Strategie der griechischen Seite erkennen, hoffe aber, „dass die griechische Regierung etwas vorschlägt, das den Ausdruck ‚Strategie‘“ rechtfertige, so der Bundeskanzler. Dass es sich ausgegangen sei, Banken zu retten, jetzt aber die Ärmsten übrig blieben, hält Faymann „für ein trauriges Kapitel“. „Die Türen sind offen, aber eine Brücke kann man nur bauen, wenn der andere auch etwas beiträgt. Ohne dass die griechische Regierung einen Beitrag leistet, geht es nicht“, so Faymann an die Adresse Athens.
Schulterschluss in Athen
In der griechischen Hauptstadt Athen trafen am Montagvormittag die Spitzen der Politik zu Gesprächen zusammen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Tsipras die Chefs der großen Parteien an seinen Amtssitz geladen. Dabei ging es um die Konsequenzen aus dem Referendum. Tsipras hofft auf rasche Neuverhandlungen über ein weiteres Milliardenhilfspaket. Die Schlüsselfrage für Athen ist dabei die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Montagnachmittag hieß es, Tsipras habe Rückendeckung für seine Verhandlungen von fünf Parteien.
Tsipras fordert Zugeständnisse
Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte er: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“
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