„Meine Pflicht, Tsipras zu helfen“
Nach dem Referendum in Griechenland hat der umstrittene Finanzminister Gianis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt verkündet - offenbar eine Geste von Regierungschef Alexis Tsipras gegenüber den Euro-Partnern.
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Varoufakis gab am Montag in seinem Weblog unter dem Titel „Minister no more“ bekannt, dass er „heute“ das Finanzministerium verlasse. Als Grund nannte er die ablehnende Haltung ihm gegenüber in der Euro-Gruppe. Nach dem klaren Sieg der Gegner der Gläubigervorschläge beim Referendum am Sonntag kam der Schritt überraschend.
APA/AP/InTime News/Giorgos Bampoukos
Varoufakis wird Montagvormittag beim Verlassen seines Wohnhauses von Journalisten belagert
Einige Mitglieder der Euro-Gruppe hätten ihm klargemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, so Varoufakis. Sein Abschied sei von Tsipras als „potenziell hilfreich“ betrachtet worden. „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen“, schrieb Varoufakis.
„Lebensfähige Reformen“
Varoufakis’ Rückzug kann als Versuch Athens gelten, die verärgerten EU-Partner zu besänftigen. Tsipras hatte noch am Sonntagabend in einer TV-Ansprache angekündigt, Athen sei bereit zu „lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden“. Der Ausgang des Referendums bedeute keinen Bruch mit Europa.
Varoufakis hatte vor dem Referendum lediglich gesagt, er werde bei einem Ja der Bürger zu den von ihm abgelehnten Reformauflagen der Euro-Länder zurücktreten. Noch am Montag soll die Entscheidung über die Nachfolge fallen, hieß es in Athen. Als mögliche Nachfolger gelten Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Efklidis Tsakalotos.
„Trage Abscheu mit Stolz“
Er erachte es als seine Pflicht, Tsipras dabei zu helfen, jenes „Kapital“, das das griechische Volk „uns gestern gegeben hat“, auszunutzen. Und: „Ich werde die Abscheu der Geldgeber mit Stolz tragen. Wir von der Linken wissen kollektiv, ohne Rücksicht auf Ämterprivilegien, zu handeln“, so Varoufakis wörtlich. „Die übermenschliche Anstrengung, das tapfere griechische Volk zu ehren und das berühmte Oxi (Nein), das es den Demokraten auf der ganzen Welt gab, beginnt eben erst“, so Varoufakis in seinem Blogeintrag.
Varoufakis: „Ab morgen Wunden heilen“
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses war von Rücktritt bei Varoufakis noch nichts zu spüren gewesen: „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte er an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. „Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen“, so Varoufakis, der den Geldgebern am Wochenende „Terrorismus“ und „Erpressung“ vorgeworfen hatte.
Ernst Gelegs berichtet aus Athen
ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs erläutert den Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis und die nächsten Schritte in Athen.
Es bleibt abzuwarten, ob die in den vergangenen Tagen aufgerissenen Gräben innerhalb der Euro-Zone rasch wieder zugeschüttet werden können. Auch nach dem Rücktritt Varoufakis’ bleiben die inhaltlichen Differenzen. Dass die Gesprächsbasis zwischen Varoufakis und seinen Finanzministerkollegen mehr als schlecht war, hatte sich bereits länger offen gezeigt. Andere Euro-Länder, etwa die baltischen Staaten, mussten in den letzten Jahren ebenfalls schmerzhafte Sparkurse fahren und haben ihre Finanzen großteils ohne Milliardenhilfen in Schach gehalten. Sie werfen Griechenland daher mangelnden Reformwillen vor.
„Erleichtert Verhandlungen“
Die Reaktionen fielen sehr gemischt aus. Der deutsche Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt zumindest auf einfachere Euro-Verhandlungen. „Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das löse jedoch nicht die Probleme.
Während Italien am Montag zu einer gemeinsamen Lösung aufrief, schaltete Deutschland zumindest verbal auf hart: Das Finanzministerium in Berlin sagte, Neuverhandlungen und ein Schuldenschnitt stünden nicht auf der Tagesordnung. Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis sagte, die Kluft zwischen Athen und den Geldgebern sei durch das Referendum vergrößert worden.
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