Schulz sieht Tsipras in EU geschwächt
Während die griechische Regierung Sonntagabend gejubelt und auf sofortige Neuverhandlungen gedrängt hat, ist aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten vor allem eines gekommen: Schweigen. Das klare Nein der Griechen zu den Reform- und Sparauflagen der Geldgeber enttäuschte sichtlich. Die Zurückhaltung dürfte aber auch Kalkül sein.
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Denn vor dem Referendum hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs klargemacht, dass im Falle eines Neins nicht einfach weiterverhandelt werden könne. Auch wenn die Zeit extrem drängt - den griechischen Banken dürfte schon in den nächsten Tagen das Geld endgültig ausgehen -, gab es daher von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abwärts am Abend keinen Kommentar zum Ergebnis des Referndums.
Stattdessen wurde die diplomatische Maschinerie angeworfen, mit EU-Sondergipfel, Euro-Finanzministertreffen und davor einem Zweiergipfel von Merkel mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, bei dem wohl die Grundlinie in den Gesprächen mit Griechenland festgelegt wird.
„Sehr bedauerlich“
Lediglich der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, reagierte offiziell: „Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands“, sagte der niederländische Finanzminister am Sonntagabend. Für eine Erholung der griechischen Wirtschaft seien „schwierige Maßnahmen und Reformen unvermeidlich“. „Wir werden nicht die Initiativen der griechischen Behörden abwarten“, fügte Dijsselbloem hinzu.
Schulz für „humanitäres Hilfsprogramm“
Angesichts der wachsenden sozialen Not erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die EU schon am Montag oder Dienstag ein „humanitäres Hilfsprogramm“ für das Euro-Krisenland auflegt. Die „Ärmsten der Armen“ dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das mehrheitliche Nein der Griechen zu den Sparvorgaben sei zwar ein demokratischer Akt, müsse aber nicht dazu führen, dass alle übrigen Euro-Staaten nun umschwenken. Das Votum stärke zwar den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in seiner Heimat, schwäche ihn aber in den Verhandlungen in Europa, meinte Schulz.
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Tsipras-Anhänger feiern Votum
In Athen herrschte nach dem Referendum Jubelstimmung.
Schulz glaubt nicht daran, dass die Banken in Griechenland nach dem Nein beim Referendum schon am Montag wieder öffnen werden. Das Versprechen von Finanzminister Gianis Varoufakis, dass die Banken am Montag öffnen werden und das Geld von Montag oder Dienstag an verfügbar sein wird, „scheint für mich sehr schwierig und gefährlich zu sein“, sagte der SPD-Politiker am späten Sonntagabend in Brüssel.
Gabriel: Neues Hilfsprogramm „kaum vorstellbar“
Die Konservativen im Europaparlament sehen die Verhandlungsposition von Tsipras nach dem Nein nicht gestärkt. Tsipras habe viel Vertrauen bei den Partnern zerstört, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Sonntagabend in Brüssel. Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten nach dem klaren Nein die schnelle Aufnahme neuer Verhandlungen mit den Geldgebern. „Ab morgen sollten wir die Verhandlungen wiedereröffnen, und zwar in einer neuen Atmosphäre der Solidarität und Kooperation“, sagte Fraktionschef Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel.
Für „kaum noch vorstellbar“ hält hingegen der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag-Ausgabe) sagte Gabriel: „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit.“
Pessimistisch äußerte sich auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei realistisch. „Der Alptraum der ‚Euro-Architekten‘, dass ein Land den Klub verlassen könnte, scheint ein realistisches Szenario, nachdem Griechenland heute mit Nein gestimmt hat“, so Kazimir am Sonntagabend auf Twitter. Davor hatte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gesagt, sie rechne damit, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt.
Reuters/Yannis Behrakis
Schon früh hat sich bei der Auszählung der klare Vorsprung der Reformgegner abgezeichnet
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. „Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, in der Eurozone zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa“, sagte Asselborn am Sonntagabend im ZDF. Luxemburg hatte am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Europas Rechte jubelt
Europas Rechte sieht ihre Forderungen durch das Referendum gestärkt: Der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden sieht in dem griechischen Votum gegen die Gläubigervorschläge das „Anfang vom Ende der Euro-Zone“. Er sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP: „Je eher das Ende der perversen Transferunion kommt, je früher die Niederlande die Euro-Zone und die EU verlassen, desto besser.“
Das griechische Nein müsse nun zu einem raschen „Grexit“, einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, führen. Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, nannte das Nein der Griechen beim Referendum eine „schöne und große Lektion in Demokratie“. „Die Völker sind wieder da“, schrieb sie am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch Italiens Anti-Euro-Parteien feierten das Ergebnis des griechischen Referendums. „Dieses Referendum ist eine riesige Ohrfeige für die Euro-Trottel, die uns in den Hunger getrieben haben. Europa muss seine Verträge und seine Währung ändern. Wenn das Premier (Matteo) Renzi nicht einsieht, ist er ein Wahnsinniger“, kommentierte der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini.
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