Heikles Timing
Noch während Tausende Griechen auf den Straßen über das klare Nein zu den von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformauflagen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen gejubelt haben, ist Sonntagnacht die Diplomatie voll angelaufen. Bereits am Dienstag soll ein EU-Gipfel die nächsten Schritte beraten - die Weichen könnten aber bereits davor gestellt werden: am Montag bei der EZB in Frankfurt.
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Der EZB-Rat berät nämlich über einen seit letzter Woche vorliegenden Antrag der griechischen Nationalbank auf weitere Notkredite. Seit Monaten sind ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Doch die EZB, die diese Kredite der griechischen Nationalbank billigen muss, hat das maximale ELA-Volumen am 28. Juni - nach der Ankündigung des Referendums - bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren.
Kritiker wie der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordern schon länger, ELAs ganz zu stoppen, weil damit marode Banken künstlich am Leben gehalten würden. Noch hat sich der EZB-Rat nicht festgelegt, wie er sich nach der griechischen Volksabstimmung verhalten wird.
APA/EPA/Orestis Panagiotou
Auf dem Syntagma-Platz feierten Tausende das Nein
Banken geht bald Geld aus
Für DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz ist klar: „Wird ELA gestoppt, folgte wegen der Illiquidität der Banken ihre Insolvenz, und damit würde nahezu zwangsläufig der Grexit ausgelöst.“ Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum („Grexit“) wäre nach Einschätzung vieler Volkswirte ökonomisch dann nicht mehr zu verhindern, weil Athen nur mit einer eigenen Währung sein Finanzsystem wieder ins Laufen bekommen würde.
Das Timing ist besonders heikel: Die griechischen Banken sind seit einer Woche de facto geschlossen. Nur Minimalbeträge können noch abgehoben werden. Experten schätzen, dass den Banken binnen weniger Tage das Geld endgültig ausgeht, sollten sie keine Hilfe von der EZB bekommen. Die politisch unabhängige Notenbank muss damit vor den Beratungen der politischen Entscheidungsträger eine eigene Entscheidung treffen. Möglich ist aber auch, dass die EZB eine klare Entscheidung hinauszögert, um dem EU-Gipfel und dessen politischer Weichenstellung nicht vorzugreifen.
Telefonkonferenz und Sondergipfel
EZB-Chef Mario Draghi wird jedenfalls am Montag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, mit Ratspräsident Donald Tusk und mit Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem in einer Telefonkonferenz beraten. Tusk hatte zuvor einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für Dienstagabend in Brüssel einberufen. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Dijsselbloem sprach von einem „sehr bedauerlichen Ergebnis“ des Referendums. „Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten“, sagte er.
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Tsipras-Anhänger feiern Votum
In Athen herrscht nach dem Referendum Jubelstimmung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen bereits am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.
61,31 Prozent sagten Nein
Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmzettel stimmten 61,31 Prozent mit Nein, wie das Athener Innenministerium Montagfrüh mitteilte. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiterzuverhandeln. Dabei hatte Juncker im Einklang mit der deutschen Regierung bis zuletzt die griechische Bevölkerung mit eindringlichen Worten aufgefordert, den Sparvorgaben der Gläubiger zuzustimmen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern.
APA/EPA/Andrea Bonetti/Prime Minister Of Greece Press Office
Tsipras will Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden
Tsipras fordert Zugeständnisse
Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte er: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“
Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Die italienische Regierung sprach sich für neue Verhandlungen aus. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni. Bereits im Tagesverlauf hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gesagt, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.
Oppositionsführer Samaras erklärt Rücktritt
Das Referendum zeitigte noch Sonntagabend auch innenpolitische Folgen in Griechenland: Der Ex-Regierungschef und Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, trat zurück. Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter Tsipras zu helfen, „eine tragfähige Lösung“ für den griechischen Schuldenberg zu finden. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.
Börsen verlieren
Als Reaktion auf das Ergebnis des Referendums verzeichneten die Börse in Europa und Asien deutliche Verluste - von Panik war jedoch keine Spur: Der Wiener Leitindex ATX gab zu Handelsbeginn um 1,4 Prozent nach, der deutsche Leitindex DAX 2,1 Prozent. Auch die asiatischen Börsen verloren an Boden.
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