Für FPÖ „Grexit“ unausweichlich
Angesichts des mehrheitlichen Nein der Griechen zu den Spar- und Reformvorschlägen der Euro-Staaten sieht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die links-rechte griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras am Zug. „Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll“, sagte er am Sonntagabend in einer Aussendung.
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Es gelte die Referendumsentscheidung der Griechen zu respektieren. „Man kann über das Zustandekommen des griechischen Referendums geteilter Meinung sein - die schwierige Lage von einem Großteil der griechischen Bevölkerung aber darf uns nie gleichgültig sein. Die steigende Armut in Griechenland verlangt nach konkreten humanitären Maßnahmen“, sagte der Kanzler.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommentierte das Ergebnis in einer Aussendung mit Bedauern: „Wir bedauern die heutige Entscheidung, die kooperative Lösungen nicht leichter macht. Aber selbstverständlich ist das Ergebnis eines Referendums zu akzeptieren.“ Die Lage Griechenlands habe sich mit dem Referendum nicht verändert. „Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Ankurbelung der Wirtschaft sind weiterhin unvermeidlich, um das Land wieder auf die Beine zu bringen.“
Strache: Euro ist Fehlkonstruktion
Aus der Sicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Austritt Athens aus der Euro-Zone „die einzig logische Konsequenz“ aus dem Nein der Griechen. Der „Grexit“ sei sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung. So könne sich das Land durch die Wiedereinführung der Drachme wieder stabilisieren. Die Entwicklung in Griechenland zeige aber auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion sei. „Langfristig führt kein Weg vorbei an einer Teilung der Währungsunion in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro“, so Strache in einer Aussendung.
Lunacek pocht auf Schuldenerleichterung
Die grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek erklärte dagegen, das Nein der Griechen dürfe nicht mit einem Nein der EU zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone beantwortet werden oder mit einem Drängen der EZB in Richtung Euro-Austritt Griechenlands. „Die Verhandlungen müssen neu aufgenommen werden, die EU muss den Griechinnen und Griechen erneut die Hand reichen“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die in ihrer Presseerklärung Schuldenerleichterung für Griechenland forderte.
Experten warnen vor „Grexit“
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger, nannte am Sonntag in der ORF-Sendung „im Zentrum“ einen „Grexit“ absolut falsch. Das wäre schlecht für Europa und für Griechenland und würde auch Österreich viel Geld kosten. Für Aiginger geht es hier nicht nur um die Frage einer einheitlichen Währung. Würde Griechenland aus dem Euro ausscheiden, wäre das in seinen Augen das Ende des europäischen Einigungsprozesses, damit verbunden die Gefahr einer Destabilisierung auf dem Balkan. Bei den Hilfen für Griechenland solle es, so Aiginger, um Jobs gehen und nicht um Kürzungsvorschläge. Das Land solle umso mehr Geld erhalten, je mehr Arbeitsplätze es schaffe. Auch über einen Schuldenschnitt sei noch zu reden.
Für Jan Techau, Direktor des Thinktank Carnegie Europe, sind die Kosten in jedem Fall gigantisch, ob das Land nun im Euro bleibe oder nicht. Träte Griechenland aus der Euro-Zone aus, wäre es allein auf hoher See, mit schwacher Währung und einer verarmten Bevölkerung. Bliebe das Land drinnen, könnten die Euro-Partner zumindest mitreden, was passiert. So oder so werde bezahlt werden müssen, so Techau.
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