Streit über Entwurf für Normengesetz

Das geplante Normengesetz, das die Normenflut eindämmen soll, lässt die Wogen weiterhin hochgehen. Das Normungsinstitut Austrian Standards warnte, dass das Gesetz nicht umsetzbar sei. Austrian-Standards-Vizepräsident Manfred Matzka sprach heute in einer Aussendung von „dilettantischer Legistik“. Das Wirtschaftsministerium müsse bei dem Entwurf einen neuen Anlauf machen.

Laut dem Vorstandschef des Deutschen Instituts für Normung (DIN), Torsten Bahke, hätte das Gesetz „erhebliche Konsequenzen“ für Austrian Standards, das frühere „Normungsinstitut“. Denn das DIN könnte bei einer Umsetzung des Normengesetzes deutsche Sprachfassungen Austrian Standards nicht mehr zur Verfügung stellen.

Konter der Ziviltechnikkammer

Bei der Ziviltechnikkammer kann man die Aufregung nicht verstehen. Die von DIN ins Treffen geführten möglichen rechtlichen Konsequenzen, welche insbesondere die deutschen Sprachfassungen europäischer und internationaler Normen betreffen würden, seien durch das neue Normengesetz nicht zu befürchten.

Die im Entwurf des Normengesetzes vorgesehene Bestimmung zum freien Zugang zu Normen regle nur die nationalen (österreichischen), nicht aber die CEN- und ISO-Normen. Dadurch berücksichtigt der Entwurf des Normengesetzes alle bilateralen europäischen und internationalen Verpflichtungen vollständig.