„Immer weiter entfernt“
Ein zentrales Projekt der Regierung, die große Bildungsreform, wackelt gehörig. Am Mittwoch haben zwei Landeshauptleute, Hans Niessl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP), die Reformkommission der Regierung verlassen, berichtete die Tageszeitung „Kurier“ in einer Vorausmeldung ihrer Donnerstag-Ausgabe.
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„Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen“, so der niederösterreichische LH Pröll zum „Kurier“. Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Grundlage für die Bildungsreform erarbeiten sollten, wandle sich ins Gegenteil dessen, was ursprünglich vereinbart worden sei. Es gebe einen Rückschritt „hin zu einer totalen Zentralverwaltung“ im Schulbereich statt der versprochenen Autonomie.
Sein burgenländischer Kollege Niessl - als SPÖ-Experte für den Bildungsbereich in der Reformgruppe - sagte, er könne „inhaltlich nicht mehr mit“. Die Grundlage der vereinbarten Reform seien die Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz von Frauenkirchen gewesen - und „von diesen Reformvorschlägen haben wir uns in den vergangenen Wochen immer weiter entfernt“.
NÖ: Unterstützung von Parteifreunden
Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), die selbst an den Verhandlungen teilgenommen hat, versteht den Austritt der beiden Landeshauptleute. Schwarz kritisiert, dass versucht werde zu verschleppen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Haslauer kann Kritik nachvollziehen
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird hingegen in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bleiben. Er könne allerdings die Kritik von Pröll und Niessl nachvollziehen, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA. Der Prozess laufe momentan in die falsche Richtung. Er habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es zu einem Ergebnis kommt, sagte Haslauer. Er werde sich auf jeden Fall um ein Vorankommen bemühen - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Laut „Kurier“ stand die Bildungsreform von Anfang an unter keinem guten Stern. Im Jänner trat die Bildungsreformkommission zum ersten Mal zusammen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Kaiser: Aufgeben kommt nicht infrage
„Bedauerlich“ nannte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Ausscheiden von Pröll und Niessl aus der Bildungsreform-Arbeitsgruppe. „Allen Beteiligten war und sollte schon allein aus der politisch wenig ruhmreichen Bildungsvergangenheit bewusst sein, dass diese dringend notwendige Reform den Einsatz aller verlangt“, so Kaiser. Ein Aufgeben komme nicht infrage. Zwei Drittel der gemeinsamen Ziele stünden außer Streit, so Kaiser - ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe - in einer Aussendung. Offen sei aber, „wie eine günstige und effiziente Verwaltung ausgestaltet sein soll“. Kaiser möchte Schulautonomie ab einer gewissen Schulgrundgröße.
Pühringer: Hauptverantwortung für Länder
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) versteht Pröll und Niessl. Seine beiden Kollegen seien aus dieser nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform seien, sondern weil sie nicht daran glauben, dass eine solche unter Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stattfinde, so Pühringer bei einer Pressekonferenz in Wien. „Für reine Kosmetik oder Alibihandlungen stehen wir nicht zur Verfügung“, betonte Pühringer. Das sei nicht nur die Meinung der Landeshauptmänner Pröll und Niessl.
Man habe „immer gesagt, die Länder sind bereit, die Hauptverantwortung in der Schulverwaltung zu übernehmen“. Das soll das Personal, die Finanzen und die Organisation, nicht aber Lehrpläne, Lehrerausbildung oder die Qualität umfassen.
„Gegen Zentralisierung“
„Wenn man diese Reform nicht will, soll man es sagen. Wenn man sie will, hat man in uns verlässliche Partner, die das auch kostengünstiger machen können“, so Pühringer, der auch soeben den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen hat. Man habe zwei Alternativen vorgeschlagen: Entweder soll die Schulverwaltung in die mittelbare Bundesverwaltung übergehen oder sie geht in die Landesverwaltung. „Wenn man das nicht will, bleibt der Status quo erhalten.“ Die Länder seien gegen eine Zentralisierung, wie sie die „andere Seite“ wolle, betonte der oberösterreichische ÖVP-Landeschef weiters.
Das derzeitige System sei jedenfalls zu teuer, und die Länder würden bereits im Pflichtschulbereich beweisen, dass sie die Schulorganisation „können“. „Aber wir drängen uns nicht auf“, so Pühringer. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn man die Ressourcen bekomme.
Selbst habe er keine Ambitionen, in der Reformkommission zu verhandeln, verwies er auf die bevorstehende Landtagswahl in seinem Bundesland und den Landeshauptmann-Vorsitz: „Es gibt überhaupt keinen Arbeitsmangel bei mir.“ Als Vorsitzender der Landeshauptmänner werde er nun den Bund fragen, ob dieser Interesse an einer Reform, wie von den Landeschefs vorgeschlagen, habe: „Zentralismus ist für uns kein Weg.“ Auf die Frage, ob er noch an eine Reform glaubt, meinte Pühringer: „Ich bin ein Mensch voller Hoffnungen.“
Heinisch-Hosek: Reform weiter auf Kurs
Heinisch-Hosek (SPÖ) von ihrem Ziel, die Bildungsreform bis Ende des Jahres zu schnüren, nicht ab. Selbst „angesichts der neuen Entwicklungen“ stellte sie „ganz klar fest, dass die Bildungsreform auch weiterhin auf Kurs ist“. Bis Ende des Jahres werde es noch zahlreiche Gespräche und Diskussionen geben. Länder, Schulpartner, Gewerkschaft und andere mehr würden in den Reformprozess eingebunden. „Die Bildungsreform ist im Gang, die Technischen Arbeitsgruppen tagen regelmäßig, und es wurden bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie gesetzt“, betonte Heinisch-Hosek. „Für mich steht eine große Bildungsreform im Vordergrund für unsere Kinder.“
NEOS: „Ausschließlich Machtpolitik“
„Inhaltlich kein Verlust“ ist das Ausscheiden Prölls und Niessls für den grünen Bildungssprecher Harald Walser. „Beide haben ausschließlich ihre persönliche Macht im Auge und bedienen ihre eigene Selbstherrlichkeit“, so Walser in einer Aussendung. Es gehe den beiden „in erster Linie um die Verländerung des Bildungswesens und damit um einen Zugewinn an Macht und nicht um die dringend notwendige Verbesserung unseres maroden Schulsystems“.
NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte Pröll und Niessl in einer Aussendung scharf - und plädierte für Neuwahlen: „Es ist beschämend: Bildungsreform ist für die Landesfürsten offensichtlich ausschließlich Machtpolitik.“ Insgesamt zeige sich „wieder einmal, dass diese Regierung nicht mehr weiterweiß“. Sowohl die Steuerreform ist aus seiner Sicht gescheitert als auch die Bildungsreform. „Damit ist aber auch die Regierung gescheitert“, so Strolz.
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