41 Ziele, 1.147 Opfer
Die gezielte Tötung feindlicher Führungspersonen, sogenannter „High-Value Targets“ ist für die USA im „War on Terror“ eine ihrer Kernstrategien. Dabei sind oft keine Soldaten mehr direkt am Werk: Die Waffen der Wahl sind heute ferngesteuerte Drohnen. Gegner bezeichnen diese Vorgehensweise als Todesurteile ohne Prozess. Seit Jahren spießen sich hitzige Debatten über Ethik und Effektivität der Tötungen.
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Trotz der Kritik planen die USA laut einem Bericht des „Wall Street Journal“, in den nächsten vier Jahren den Einsatz von Drohnen deutlich auszuweiten. So soll die Zahl der täglichen Flüge von derzeitigen 61 auf 90 bis zum Jahr 2019 steigen. Das Magazin beruft sich dabei auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Pentagons. So soll die Zahl der täglichen Drohnenflüge über der Ukraine, dem Irak, Syrien, dem Südchinesischen Meer und Nordafrika verdoppelt werden. Damit strebt man einerseits mehr Überwachung an und will andererseits die Kapazitäten für die gezielte Tötung feindlicher Führungspersonen ausbauen.
Gefahr für Unschuldige
Gerade Letzteres ist sehr umstritten. Neben völkerrechtlicher Unsicherheit und Fragen zur Wirksamkeit sorgt ein Mangel an Präzision und Wirksamkeit für breite Proteste. Denn bei Attentaten mittels Drohnen werden Kritikern zufolge neben der eigentlichen Zielperson häufig auch Unbeteiligte getötet - oft auch weil mehrere Anläufe notwendig sind, bis ein Ziel tatsächlich getroffen wird.
Wie der britische „Guardian“ mit Berufung auf die Anti-Todesstrafe-NGO Reprieve berichtet, kostete die „Beseitigung“ von 41 Terroristenführern in Pakistan und dem Jemen 1.147 weitere Menschen das Leben. Viele der Getroffenen waren Zivilisten, darunter immer wieder auch Frauen und Kinder. Andere unabhängige Schätzungen gehen insgesamt von 3.000 unbeteiligten Toten aus. „Drohnen wurden den Amerikanern als ‚präzise‘ verkauft“, so Jennifer Gibson von Reprieve, „aber sie sind nur so präzise wie der Geheimdienst, der sie füttert.“
Unscharfe Methoden zur Standortbestimmung
Dieser, nämlich die National Security Agency (NSA), arbeitet laut einem Bericht von „The Intercept“, jenem Medium, das sich kurz- und mittelfristig der Aufarbeitung der von Edward Snowden aufgedeckten Dokumente widmen soll, allerdings eher mit unscharfen Methoden. Die Organisation eruiert für die Drohnenpiloten die Standorte der Zielpersonen und verlässt sich dabei vor allem auf die Bewegungsprofile von Simkarten, elektronische Fußabdrücke und ergänzend dazu vage Indikatoren wie die Stimme der Zielperson und ihr Beziehungsnetzwerk. Doch Handys werden bewusst oder unbewusst getauscht, verborgt oder versteckt - oft auch an Orten, an denen sich Zivilisten befinden. falsche Interpretationen führen zu fatalen Fehlern.
„Wenn die Bombe landet oder eine Razzia stattfindet, wissen wir, dass das Telefon dort ist. Aber wir wissen nicht, wer dahinter ist, wer es hält. Natürlich wird davon ausgegangen, dass das Telefon einem ruchlosen ‚ungesetzlichen Kombattanten‘ gehört. Vor hier an wird es allerdings sehr dubios“, so der Informant von „The Intercept“, ein anonymer Ex-Drohnenpilot.
Parallelen zu „War on Drugs“
Laut dem Autor Andrew Cockburn und zahlreichen weiteren Kritikern sind Eliminierungen via Drohne nicht nur ungenau, sondern auch wirkungslos. In seinem heuer erschienenen Buch „Kill High“ übt der Journalist und Autor herbe Kritik an der US-Drohnenpolitik. Unter anderem zieht er in „Le Monde Diplomatique“ dabei Parallelen zu wirkungslosen Attentaten im „War on Drugs“ Anfang der 1990er Jahre.
Zu dieser Zeit fasste die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) den Plan, die wichtigsten Köpfe im internationalen Drogenhandel ein für alle Mal auszuschalten. Man war überzeugt davon, dass die Beseitigung der Bosse die ganze Gruppierung zum Zusammenbruch bringen und den Fluss der Drogen in die USA ein für alle Mal stoppen werde. Das Gegenteil war der Fall. Aus einer großen Bande wurden viele kleine, die Straßen wurden mit billigem Kokain geflutet. Allein die DEA profitierte von den Operationen. Sie stieg, inklusive Geldsegen, vom Stiefkind zu einer mächtigen und finanzkräftigen Strafverfolgungsbehörde auf.
Brutalere Nachfolger
Cockburn ortet einen ähnlichen Effekt in der Attentatsstrategie des US-Präsidenten Barack Obamas. Auf jeden ausgeschalteten hochrangigen Terroristen, so zitiert der Autor den Analysten Rex Rivolo, folgten „blutiges Chaos“ und Nachfolger, die noch brutaler seien, weil sie sich noch zu beweisen hätten. Innerhalb von 30 Tagen hätten im Irak die Angriffe der Aufständischen in einem Radius von drei Kilometern um die Operationsbasis eines eliminierten Anführers um 40 Prozent zugenommen.
„Die HVT-Strategie (High-Value Target, Anm.), unsere Hauptstrategie im Irak, ist kontraproduktiv und bedarf einer Neubewertung“, urteilt Rivolo in seinem Bericht. Die Forschungsarbeit sei bis an die höchsten Ränge des Militärs weitergeleitet, aber ignoriert worden.
„Geringe Effekte“
Rivolos Befund schlägt in eine ähnliche Kerbe wie ein von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichter geheimer Bericht der CIA (Central Intelligence Agency) zum Drohnenkrieg von 2009: Die Beseitigung „hochrangiger Zielpersonen“ in Afghanistan und dem Irak habe nur einen „geringen Effekt“ gehabt.
Neben dieser Konklusion führt der Bericht auch all jene „Nebenwirkungen“ an, die von Kritikern vehement als Argumente gegen Drohnenattentate genannt werden: Die Tötungen könnten das Band zwischen Bevölkerung und Rebellengruppe sowie die Organisation und Struktur der Rebellengruppe in ihrem Sinne stärken oder ein Vakuum für noch radikalere Gruppen schaffen - wie es mit dem Islamischen Staat (IS) tatsächlich passierte.
Drohnen auch gegen IS
Derzeit haben die USA den IS im Visier. Seit dem Start der „Operation Inherent Resolve“ wurden im Irak und in Syrien mehr als 3.800 Luftschläge durch die USA und ihre Verbündeteten durchgeführt. Seit Anfang August starten die Drohnen auch von der türkischen Militärbasis Incirlik aus.
Hauptstrategie ist auch hierbei, den IS durch die Beseitigung der Anführer zu schwächen. Wie US-Außenminister John Kerry bekanntgab, seien bis dato 50 Prozent der Führungskräfte des IS ausgeschaltet worden. Eines der angeblichen Opfer war auch der Anführer Abu Bakr al-Baghdadi, der bei einem Drohnenangriff Verletzungen erlitten haben soll. Kritiker befürchten allerdings, dass die negativen Nebeneffekte des Drohnenkrieges auch hier schlagend werden könnten.
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