Spanien verschärfte Demonstrationsrecht

Nur wenige Monate vor der spanischen Parlamentswahl hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verschärft.

Mit dem „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, das heute in Kraft trat, werden unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor allen öffentlichen Gebäuden ab jetzt mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss mit Strafen von mehr als einer halben Million Euro rechnen.

Heftige Kritik von NGOs

Aufrufe zu spontanen Protestkundgebungen über Soziale Netzwerke können gleichfalls Geldbußen oder Haftstrafen nach sich ziehen. Auch die vielen spontanen Kundgebungen gegen Zwangsräumungen durch die Banken und politische Demonstrationen wie die der Empörten-Bewegung werden damit erschwert. Wer Zwangsräumungen aktiv behindert, muss Strafen von bis zu 30.000 Euro erwarten.

Dabei werden die „Vergehen“ als „Ordnungswidrigkeiten“ behandelt und die Strafen von der Polizei und nicht von einem Gericht verhängt. „Damit hat die Regierung Polizeibeamte quasi mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet und liefert die Bürger der Willkür der Staatsgewalt aus“, kritisierte Amnesty International (AI).

Die Volkspartei (Partido Popular, PP) hatte das umstrittene Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit gegen den vehementen Widerstand der übrigen Parteien durch das Parlament gebracht. Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz bei einem Machtwechsel ändern. Vor allem NGOs kritisieren das Gesetz scharf und befürchten, dass die Volkspartei damit im Wahlkampf jeglichen politischen Protest auf der Straße schon im Keim ersticken will.