Reporter ohne Grenzen klagt deutschen BND

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Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen hat eine Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme des BND das Fernmeldegeheimnis verletzen.

Er befürchtet, dass auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland und andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen.

Überwachung bedroht freie Berichterstattung

Der Verein reichte die Klage vor dem deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig ein. Reporter ohne Grenzen unterstützt Journalisten im Ausland und hilft ihnen, wenn sie in eine brenzlige Situation geraten. Außerdem hält die NGO Kontakt zu Mitgliedern in Krisenregionen und sammelt Informationen über Verletzungen der Pressefreiheit.

Durch die Überwachungsprogramme sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht, weil Journalisten ihre Quellen nicht mehr umfassend schützen könnten, kritisiert der Verein.