Regierung will in Asylfrage friedlich weiterstreiten

Das Thema Asyl sorgt weiterhin für wenig gute Sommerlaune in der Koalition. Es sei „harte Arbeit gefragt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte unterschiedliche Standpunkte ein, es sei aber nicht unredlich, diese zu diskutieren - es handle sich um „das Streiten um die beste Variante“.

„Schuldzuweisungen helfen nicht“

Die Arbeit in der Regierung sei „sehr intensiv im Gange“, betonte Faymann, nur habe etwa das neue Staatsschutzgesetz offensichtlich keine Bedeutung, weil man nicht darüber gestritten habe. Bei der Asylfrage gehe es darum, wie man die Verpflichtung „gemeinsam schultern und tragen“ könne. Er sei nach wie vor der Meinung, dass die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich möglichst fair auf alle Bezirke erfolgen solle. Ob das Bezirksquote heiße oder anders, sei „nicht das Thema“.

APA/Roland Schlager

Er halte eine Bezirksquote auch für sinnvoll, aber das könne eben nur funktionieren, wenn die Länder mitmachen, bekräftigte Mitterlehner. Wie in einer Demokratie üblich, werde man versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. „Schuldzuweisungen helfen uns in der Problematik nicht“, mahnte Mitterlehner. „Ein Euro scheppert nicht alleine“, man habe sich entsprechend ausgeredet. Die Lösung könne nicht sein, dass sich „einer“ profiliere, fügte er aber noch an - wen er damit meint, verriet er nicht.

Asylfrage „nicht gut gelaufen“

Die Asylfrage sei „nicht gut gelaufen“, gab auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu. Das Klima in der Koalition sei „manchmal besser, manchmal schlechter“, aber er „sehe nicht das große Zerwürfnis“, sagte Schieder den Journalisten vor der Regierungssitzung. Mit der Steuerreform und der Strafrechtsreform beweist die Regierung für Schieder auch Handlungsfähigkeit. Natürlich sollte man sich manche Dinge „eleganter ausrichten oder gar nicht ausrichten“, räumte er ein. Man müsse aber nicht immer jede Bemerkung kommentieren, er kümmere sich um seinen Bereich.

Die Frage, ob Faymann fest im Sattel sitze, wehrte Schieder ab: „Der Bundeskanzler ist weder Dressurreiter noch Cowboy.“ Das gezeichnete Bild gefalle ihm nicht, erklärte er, diese Frage stelle sich so also nicht. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fand es überhaupt müßig, die Frage zu beantworten und stellte gleich die Gegenfrage: „Was erwarten Sie sich für eine Antwort?“ Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sah den Kanzler jedenfalls „keineswegs“ geschwächt, wie er klipp und klar auf eine entsprechende Frage betonte.