EZB will „weiter eng“ zusammenarbeiten
Nach der Euro-Gruppe hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) am Sonntag ihre Gangart gegenüber Griechenland verschärft: Sie friert die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro ein. Neue Kredite wird es nicht geben.
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Das erhöht den Druck auf die griechische Regierung dramatisch. Montagfrüh sollen die Geldinstitute regulär wieder ihre Schalter öffnen. Befürchtet wird ein großer Ansturm von Bankkunden, die ihr Erspartes in Sicherheit bringen wollen.
Seit Monaten praktisch einzige Kapitalquelle
Griechenlands Banken sind seit Monaten auf ELA-Kredite angewiesen. Faktisch sind diese Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance/ELA) derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute. Denn von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB sind die griechischen Banken abgeschnitten. Die Lage hat sich durch die massenhaften Geldbehebungen verunsicherter Verbraucher und Unternehmen verschärft. Die Einlagen fehlen den Banken in ihrem Tagesgeschäft.
APA/AP/Giannis Papanikos
Schlange stehen vor Bankomaten in Athen
Sie sei jederzeit bereit, ihre Entscheidung erneut zu überprüfen, teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit. „Wir arbeiten weiter eng mit der Bank von Griechenland zusammen“, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi. Der EZB-Rat sei entschlossen, alle Instrumente einzusetzen, die ihm innerhalb seines Mandats zur Verfügung stünden.
Bankenschließung nötig?
Insidern zufolge hält die EZB nun eine vorübergehende Schließung der griechischen Banken bereits ab Montag für notwendig. Die EZB sehe die Notkredite für die Institute als nicht ausreichend an, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ein EZB-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Die Entscheidung über Bankferien oder andere Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen müssen von der griechischen Regierung oder der griechischen Notenbank getroffen werden.
Athen: Kapitalkontrollen nicht mit Union vereinbar
Meldungen, wonach Griechenland ebensolche Notmaßnahmen einführen will, die das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch bewahren sollen, wurden erst kurz davor dementiert. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte laut BBC in einem Interview erklärt, dass Kapitalverkehrskontrollen sowie eine Schließung der Banken am Montag möglich seien. Das habe er nie gesagt, hieß es dann kurz darauf nach Darstellung seines Ministeriums. „Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab“, twitterte Varoufakis dann selbst.
Auch die Euro-Gruppe hatte Griechenland noch am Samstag dazu aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Kapitalkontrollen sollen verhindern, dass noch mehr Geld aus dem Land fließt. Befürchtet wird ein Ansturm auf die Banken, sobald diese zu Wochenbeginn wieder geöffnet haben. Dazu konferieren am Sonntag auch Teilnehmer der neu geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht. Dort sitzen Vertreter der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat jedenfalls für Sonntagabend eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Das meldete das staatliche Fernsehen, ohne weitere Details zu nennen.
Urlauber sollen genügend Bargeld mitnehmen
Das Außenministerium rät Griechenland-Reisenden angesichts der sich abzeichnenden Staatspleite dazu, für die gesamte Aufenthaltsdauer ausreichend Bargeld mitzunehmen. Am Sonntag wurde auf der Ministeriumshomepage folgender Hinweis veröffentlicht: „In Griechenland kann es im Falle von Barabhebungen bei Geldinstituten zu längeren Wartezeiten und Engpässen kommen. Auch Bankomaten können unter Umständen nicht immer ausreichend mit Bargeld versorgt sein, sodass eine Barabhebung bei Geldautomaten nicht immer möglich sein kann. Es wird daher empfohlen, für die gesamte Reisedauer ausreichend Barmittel mitzuführen.“
Griechenland-Reisende sollten sich regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informieren. Das deutsche Auswärtige Amt veröffentlichte eine ähnliche Empfehlung, wie die Agentur AFP berichtete.
Hilfen werden nicht verlängert
Das Land steuert auf die Zahlungsunfähigkeit zu, nachdem die Euro-Gruppe am Samstag beschlossen hat, die Hilfen nicht über die Frist 30. Juni hinaus verlängern zu wollen. Nachdem es am Samstag im Schuldenstreit Schlag auf Schlag ging, steht der Sonntag im Zeichen der Beratungen über die Konsequenzen dieser Entscheidungen.
Parlament stimmt für Referendum
Das Parlament in Athen hatte sich noch in der Nacht auf Sonntag für das von Premier Tsipras angekündigte Referendum ausgesprochen, nachdem die Euro-Gruppe die Verhandlungen als gescheitert erklärt hatte. In Athen stimmten 178 der 300 Abgeordneten für das Referendum. Tsipras hatte zuvor am Samstag die Griechen noch aufgerufen, für ein „großes Nein zum Ultimatum“ und „ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität“ zu stimmen. Tsipras zeigte sich überzeugt, dass durch ein „stolzes Nein“ die Verhandlungsposition Athens gegenüber seinen Gläubigern gestärkt würde.
„Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble (dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Anm.) die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“
„Unakzeptable“ Forderungen
Für den Plan der Regierung stimmten neben Tsipras’ Linksbündnis SYRIZA auch Abgeordnete ihres rechtspopulistischen Bündnispartners Partei der Unabhängigen Griechen sowie der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte. Die Konservativen, Sozialisten, Kommunisten und die zentristische Potami-Partei sprachen sich dagegen aus. Konkret sollen die Griechen bei der Abstimmung darüber entscheiden, ob sie die von den Kreditgebern im Gegenzug für neue Hilfen geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren oder nicht.
Grundlage ist ein am Freitag an Athen übermittelter gemeinsamer Forderungskatalog von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Dieser sieht laut Tsipras unter anderem „unakzeptable“ Punkte wie Pensionskürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor.
Ausgang der Volksabstimmung offen
Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor dessen Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen - etwa 47 Prozent - für eine Einigung mit den Gläubigern aus. 33 Prozent lehnen eine solche ab, 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung „Vima“ unentschlossen. Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht auf Samstag angekündigt - und damit für ziemlichen Ärger bei den meisten Euro-Partnern gesorgt.
Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel beschlossen diese dann am Samstagabend, dass das Hilfsprogramm für Athen nicht über die Frist 30. Juni (Dienstag) hinaus verlängert wird. „Das Programm wird Dienstagnacht auslaufen“, teilte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Damit steuert Griechenland auf einen Staatsbankrott zu, wenn es einen dann fälligen Kredit des IWF in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro nicht zurückzahlen kann.
Studiogast Ewald Nowotny
Nowotny analysiert die Folgen der Ereignisse in Brüssel: Eine Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone seien nicht zwingend miteinander verbunden.
„Niemand will Austritt Griechenlands“
Trotz des angekündigten Stopps des Sparprogramms wollen die Euro-Partner aber keinen „Grexit“, wie aus zahlreichen Wortmeldungen deutlich wurde. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in der Nacht auf Sonntag klar, er sei in Kontakt mit den Euro-Ländern, um sicherzustellen, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe.
Mehrere Euro-Finanzminister hatten sich davor bereits dafür ausgesprochen: „Griechenland bleibt im Euro, das ist seine Bestimmung“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Samstagabend bei dem Sondertreffen in Brüssel. „Niemand will einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“ Es sei keine Entscheidung getroffen worden, dass Griechenland nicht mehr Mitglied der Euro-Zone sei, bekräftigte Sapin. „Die 18 Länder haben alle klar gesagt, dass Griechenland im Euro ist und bleiben soll, egal wie groß die Schwierigkeiten jetzt sind.“
„Lage überhaupt nicht wie vor vier Jahren“
Mehrfach betont wurde auch, dass aus einer griechischen Zahlungsunfähigkeit keine „Ansteckungsgefahr“ für die Euro-Zone zu befürchten sei. "Die heutige Lage ist überhaupt nicht“ wie vor einigen Jahren, sagte Sapin in Anspielung auf den Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise. Es gebe heute Mechanismen in der Euro-Zone, um jedem Staat mit Problemen zu helfen. Außerdem seien die europäischen Banken heute nicht mehr in Gefahr. Auch Schäuble erklärte, Griechenland sei ein Einzelfall, eine „Ansteckung“ sei nicht zu befürchten.
Für Schelling „keine besonderen Auswirkungen“
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegenüber dem ORF. „Für die anderen Euro-Länder wird es keine besonderen Auswirkungen haben. Es wird auch keinen ‚Grexit‘ geben. Griechenland ist weiter Mitglied der Euro-Gruppe.“ Griechenland sei im Gegenteil „ja nirgends ausgetreten, und wir haben sie auch nicht - sozusagen - aus der Euro-Gruppe entfernt“. Man werde sehen, ob Griechenland am 30. Juni den Betrag an den IWF bezahle. „Vielleicht gibt es doch Geldmittel, die vorhanden sind, von denen wir nichts wissen“, sagte Schelling. Jedenfalls sei die griechische Regierung von der Entscheidung der Euro-Gruppe „sehr überrascht“, während die Euro-Gruppe auf diese Entscheidung gut vorbereitet gewesen sei.
Interview mit Hans Jörg Schelling
Schelling zeigt sich überzeugt, dass es keinen ‚Grexit‘ geben wird.
Dijsselbloem: Tür steht weiter offen
Zuvor hatte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis daran erinnert, dass es in den EU-Verträgen keine Möglichkeit zum Rauswurf eines Landes aus dem Euro gibt. Er betonte, das geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. Es gebe eine „kristallklare Realität“, sagte Varoufakis am Samstag in Brüssel. „Es gibt keine Vorkehrungen über den Exit aus der Währungsunion. Es gibt im Lissaboner Vertrag (nur) Vorkehrungen, wie man die EU verlässt“, sagte er.
Dijsselbloem erklärte, dass die Tür für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter offen stehe. „Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein“, sagte Dijsselbloem. Zugleich machte der niederländische Finanzminister mit Hinweis auf das Referendum klar: „Wenn die griechische Regierung den Weg mit Hilfe des griechischen Parlaments weiter beschreitet, wird das Hilfsprogramm enden.“
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