Billiges Wohnen als Wahlkampfthema
Es wird eines der zentralen Wahlkampfthemen bei der Wien-Wahl im Herbst: Wohnen. Gerade in Wien steigt durch den stetigen Zuzug die Nachfrage an Wohnraum. Politisch ist das ein oft hitzig diskutiertes Thema. Spätestens seit der Ankündigung der SPÖ, nach über einem Jahrzehnt wieder Gemeindebauwohnungen zu errichten, bringen sich die Parteien mit ihren Forderungen und Ideen zum Thema billiges Wohnen in Stellung.
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Geht es nach der SPÖ, sollen bis zu 50.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode in der Bundeshauptstadt errichtet werden. Der Gemeindebau erlebt seine Wiedergeburt und soll billigen Wohnraum in Wien bieten. Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) wird die Bruttomiete für neue Gemeindebauwohnungen 7,50 Euro pro Quadratmeter betragen.
Achten wollen die Sozialdemokraten auf die „soziale Durchmischung“, sprich: Es soll weiterhin eine Einkommensobergrenze für Gemeindebaubewohner geben. Verdienen diese nach ihrem Einzug mehr, dürfen sie in der günstigen Wohnung bleiben. Derzeit liegt die Einkommensobergrenze bei einem Zweipersonenhaushalt bei 65.500 Euro im Jahr, das ist umgerechnet ein Monats-Nettoeinkommen von 5.500 Euro.
ORF.at/Carina Kainz
Kampf um die Postwurfsendungen: der Gemeindebau und die Frage des Wohnens werden großes Thema bei der Wien-Wahl im Oktober sein
Grüne wollen Wohnungen für Geringverdiener
Hier gibt es Unterschiede zum Regierungspartner. Die Grünen sprechen sich zwar ebenfalls für den sozialen Wohnbau aus, fordern aber ausreichend Wohnungsangebote für Menschen im unteren Einkommensdrittel. Zudem soll ein Viertel der Wohnungen für Menschen mit besonders geringem Einkommen reserviert werden. Geht es nach dem SPÖ-Regierungspartner, könnte hier die derzeitige Einkommensgrenze um bis zu ein Drittel gesenkt werden. Gutverdiener hätten demnach keine Chance auf eine geförderte Wohnung.
Einigkeit besteht zwischen Grünen und SPÖ bei dem Punkt der sozialen Durchmischung. Auch für die Grünen gilt: Wenn nach dem Erhalt einer geförderten Wohnung das Gehalt steigt, soll niemand aus seiner Wohnung ausziehen müssen.
FPÖ: Österreicher bevorzugt behandeln
Die Wiener Freiheitlichen sprechen sich seit Jahren für die Schaffung von Gemeindewohnungen aus. Bis zu 5.000 billige Wohnungen sollen jährlich entstehen, so die Forderung der FPÖ. Zudem soll es eine „Sanierungsoffensive“ geben, um alte Bauten „wieder in Schuss zu bringen“. Bei der Vergabe von geförderten Wohnungen wollen die Wiener Freiheitlichen Österreicher bevorzugen. Die FPÖ will nur Zuwanderern, „die Integrationsbereitschaft zeigen“, geförderte Wohnungen zusprechen.
Andere Pläne hat die Volkspartei in Wien. Sie will Eigentum stärker fördern und nannte die Ankündigung, wieder Gemeindebauten zu errichten, einen „PR-Gag“ und einen „Retro-Wahlkampfschmäh“. Die Forderung der ÖVP: nicht nur in Gemeindebauten investieren, sondern auch in Eigentumswohnungen. Konkret wünscht sich die Volkspartei ein gleiches Verhältnis zwischen dem Bau neuer Gemeindebauten und geförderten Eigentumswohnungen „als klares Angebot für den Mittelstand“.
Handlungsbedarf ortet die Wiener ÖVP auch bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen. Ihr Wunsch ist eine regelmäßige Überprüfung der „sozialen Bedürftigkeit“ der Gemeindebaumieter. Wer besser verdient, soll entweder ausziehen, mehr Miete zahlen oder die Möglichkeit haben, die Wohnung zu kaufen. Mehreinnahmen sollen dann in eine Bauoffensive im geförderten Wohnbau fließen.
NEOS für billigen Gemeindebau und Eigentum
Ähnlich lesen sich die Visionen von NEOS, das im Oktober erstmals in den Wiener Gemeinderat einziehen will. Die Partei ist für den Bau von geförderten Eigentumswohnungen, setzt aber auch auf neue Gemeindebauten, die als günstige Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier gibt es die Forderung nach einem Einkommensmonitoring. Das heißt: Steigt das Haushaltseinkommen, steigt die Miete. Sinkt hingegen das Einkommen, dann werden auch die monatlichen Wohnungskosten heruntergesetzt. NEOS spricht sich zudem für eine transparentere Vergabe von Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen aus. Das könne beispielsweise durch eine anonymisierte Onlineveröffentlichung erfolgen.
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