Breite Kritik an Gestaltung des Gipfels
Nach dem Asylgipfel im Bundeskanzleramt mit Regierungsspitze, Landeshauptleuten und NGOs verschärfen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das Klima zwischen SPÖ und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der einen und der ÖVP und ihren Landeshauptleuten auf der anderen Seite ist seit Mittwochabend offenbar deutlich schlechter.
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Faymann hatte nach dem Gipfel am Abend sogar selbst von „gewittriger Stimmung“ gesprochen. Die Landeshauptleute wiederum waren mit ernster bis grimmiger Miene aus dem Bundeskanzleramt abgezogen und hatten sich sehr verärgert gezeigt.
Die ÖVP machte am Donnerstag Faymann für das Scheitern verantwortlich. Dessen „populistische Schlagzeilenpolitik“ könne keine gemeinsamen Lösungen bringen, befand Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung. Ein Artikel der „Kronen Zeitung“ hatte unter Berufung auf Faymann quasi ein positives Gipfelergebnis vorweggenommen. Politik sei nicht, die Medien vorab über gewünschte Ergebnisse zu informieren, sondern mit den Betroffenen am Tisch Lösungen zu verhandeln: „Gespräche auf Augenhöhe müssen das Mindeste sein. Eine Minimalbeschäftigung mit dem Thema statt ein theoretisches Aufzeichnen von Lösungen auf dem Reißbrett sollte selbstverständlich sein.“
SPÖ-Kritik an ÖVP-Landeshauptleuten
Ganz anders die Sicht der SPÖ auf die Ereignisse: Als „unverständlich und enttäuschend“ bezeichnete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das „unsolidarische Verhalten“ der ÖVP-Landeshauptleute. Es sei „politisch und moralisch verwerflich, auf dem Rücken der Ärmsten Politik zu machen“, so Schieder in einer Aussendung.
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nahm ebenfalls Länder und Gemeinden in die Pflicht. In einer Stellungnahme forderte sie ein „ehrliches gemeinsames Bemühen aller politischen Verantwortungsträger“ ein. Zeltlager seien keine adäquate Lösung. Deshalb führe an einer geregelten Verteilung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber kein Weg vorbei. „Das heißt aber auch, dass wir bereit sein müssen, regionale Partikularinteressen dem Gemeinwohl unterzuordnen“, so die Nationalratspräsidentin.
Am persönlichsten wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) offen attackierte. Dieser habe angesichts der Widerstands der ÖVP-Landeshauptleute die Regierungslinie nicht beibehalten können. Der Kanzler selbst sprach von einem „Desaster für beide Regierungsparteien“.
Fischer besorgt
Auch Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich zu Wort und bezeichnete die Divergenzen in einer Aussendung als „besorgniserregend“. Der Asylgipfel dürfe nicht das letzte Wort in der Sache sein, so Fischer: „Ich bin überzeugt, dass das Problem von tatsächlich asylberechtigten Flüchtlingen lösbar ist, wenn es gemeinsame europäische Anstrengungen gibt und wenn wir in Österreich an einem Strang ziehen. Dazu müssen aber Bund, Länder und Gemeinden beitragen“, so Fischer.
Mikl-Leitner will Ende des Streits
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plädierte für ein Ende des Streits: „Das bringt uns keinen Millimeter weiter.“ Mikl-Leitner betonte vielmehr das Positive - die Grundsatzeinigung, bis Ende Juli 6.500 Plätze zu schaffen. Wo diese entstehen, wolle das Ministerium nächste Woche gemeinsam mit den Bundesländern konkretisieren. Auch die Option, Flüchtlinge über den Sommer in Horten, Studentenheim und ähnlichen Einrichtungen unterzubringen, ist nicht vom Tisch. Im Gegenteil könnte man solche Quartiere für eine Übergangsphase nützen, meinte die Innenministerin.
Entlastet werden sollen vor allem die Bundeseinrichtungen in Traiskirchen und Thalham. Dabei soll auch die Umstellung der Systematik im Verfahren mit der Errichtung von Verteilerzentren in den Ländern helfen.
Gemeinden-Chef gibt Kanzler Schuld
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) machte so wie die ÖVP-Parteizentrale Faymann für das Scheitern verantwortlich. Mödlhammer forderte zugleich eine möglichst rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Mödlhammer selbst hatte vorgeschlagen, dass der Bund auf Eigeninitiative Quartiere in Gemeinden errichten hätte können, wenn die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge nicht ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung übersteigt. Der Vorschlag sei nicht Thema gewesen. Eine Bezirksquote lehnt der Gemeindebund-Präsident wie die Länder ab.
Grüne verlangen „Masterplan“
Die Grünen und NEOS bedauerten das Scheitern des Asylgipfels. Was es brauchte, wäre ein „Masterplan“ für die kommenden Monate und das nächste Jahr, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die an den Tag gelegte Untätigkeit und die immer wieder eingesetzte Verzögerungstaktik machten einfach sprachlos, meinte seinerseits NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Der Asylgipfel habe wieder deutlich gezeigt, was in Österreich schiefgeht: „Die Bundesländer sagen, wo es langgeht, und der Herr Bundeskanzler hat keine Durchsetzungskraft. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund - und das alles auf dem Rücken der Flüchtlinge.“
FPÖ: Staatsgrenzen kontrollieren
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der gescheiterte Asylgipfel ein „Desaster“. Kickl forderte von der Regierung einen Vorstoß auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen, „wenn Schengen nicht funktioniert“. Kickl verwies auf Australien, das Bootsflüchtlinge auf hoher See außerhalb der Hoheitsgewässer abdränge, als Vorbild. Nur wenn man die „Massenbewegung“ von „Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Einwanderern in den Griff bekommt, ist die Sicht wieder frei auf die wirklich Asylsuchenden“, so Kickl.
Für Jessi Lintl vom Team Stronach (TS) sind Österreicher ebenso wie Asylwerber die Leidtragenden des „politischen Hickhack“ in der Koalition. Von Mikl-Leitner forderte Lintl, „endlich“ für Grenzkontrollen und die Einhaltung des Dublin-Abkommens zu sorgen.
Ute Bock appelliert an Bevölkerung
Die Flüchtlingshelferin Ute Bock wandte sich angesichts des andauernden Politstreits in einem offenen Brief an die Bevölkerung. „Niemand tut sich die Flucht an, weil hier in Österreich das Wetter so schön ist“, so Bock. Es sei eine Schande für Österreich, dass Kinder, Frauen und Männer „in Zelten hausen müssen“ und „wie Aussätzige behandelt“ würden. Da die Politik es offenbar allein nicht schaffe, appelliere sie an alle, Flüchtlinge aufzunehmen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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