NEOS-Klub bringt Klage gegen Gewerkschaft ein

Der NEOS-Klub macht mit seiner Ankündigung Ernst und bringt Klage gegen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) wegen der „haltlosen Vorwürfe“ rund um die angeblich verhinderte Betriebsratsgründung ein. Im Zuge dieser Klage wegen übler Nachrede begehre man Unterlassung und einen Widerruf und strebe eine einstweilige Verfügung an, hieß es aus dem Klub zur APA.

Zudem fordere man die betroffene Mitarbeiterin auf, „sich der Klage anzuschließen“, sagte eine NEOS-Sprecherin. Denn man gehe davon aus, „dass sie von der ganzen Sache gar nichts gewusst hat“. Immerhin habe man das Beschäftigungsverhältnis vor vier Monaten einvernehmlich beendet, man sei verwundert, warum die Causa gerade jetzt auftauche.

NEOS sieht Instrumentalisierung

NEOS mutmaßt, dass die Gewerkschaft - mit einer „falschen Tatsachenbehauptung“, wie die Partei heute in einer Aussendung erneut sagte - parteipolitisch motiviert agiere, und zwar im Sinne der (Wiener) SPÖ. Die Partei habe wie andere Parteien auch die „Machenschaften“ rund um geförderte Wohnungen in Wien „hart kritisiert“ und sehen nun eine „parteipolitisch motivierte Schmutzkübel-Attacke in Vorwahlkampfzeiten“.

Die Gewerkschaft instrumentalisiere auf diese Weise die Mitarbeiterin, diese werde „von ihrer eigenen Rechtsvertretung für parteipolitische Zwecke missbraucht“, so der Vorwurf. Die GPA-djp wies den Vorwurf der Instrumentalisierung in einer Aussendung umgehend von sich und zeigte sich über die Rundumschläge verwundert. Der Klage sehe man gelassen entgegen, hieß es.