„Ich erwarte mir Lösungen“
Mit dem Aufbau von Zelten für Flüchtlinge hat die heimische Asyldebatte vor rund einem Monat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die als „Notlösung“ bezeichneten Zelte gibt es noch immer - geht es nach der Regierung, soll ein Treffen mit den Ländern am Mittwoch nun aber den Weg zu der bereits vielfach angekündigten Lösung ebnen.
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„Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Angesichts der offensichtlich schwierigen Suche nach Unterkünften für Hilfesuchende will Faymann bei dem anstehenden Asylgipfel auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden.
Es sei „ganz wichtig“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), „dass wir hier den Schulterschluss mit den NGOs und mit den zuständigen Ländern haben“. Es gehe einerseits um eine „quantitative Komponente“, also um mehr Quartiere im Kleinbereich, andererseits aber auch um große Quartiere, um entsprechende „Puffermöglichkeiten“ zu haben. „Mit ist jedes Konzept recht, das Quartiere bringt“, sagte in diesem Zusammenhang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - an die Länder gerichtet betonte die Innenministerin aber: „Ich erwarte mir Lösungen.“
„Auch Bezirke müssen Beitrag leisten“
Lobende Worte fand Mikl-Leitner indes für Faymanns Vorstoß, zur Unterbringung von Flüchtlingen Bezirksquoten einzuführen, der Montagabend auch bei einem Regierungstreffen mit diversen Hilfsorganisationen durchaus auf Zustimmung stieß. Ob und wie Bezirksquoten auch umgesetzt werden können, wird sich wohl nun beim Regierungstreffen mit den Ländervertretern weisen. Faymann sprach am Montag von einer anstehenden „Kraftanstrengung“ - machte aber gleichzeitig deutlich, dass aus seiner Sicht auch Bezirke einen Beitrag leisten müssen.
„Wir wissen, wir brauchen mehr als die 40.000 Plätze, die wir derzeit haben“, sagte Faymann weiter, wobei das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu viele Asylwerber beherberge und auch die Zelte nur eine „Notlösung“ darstellten. Die Zelte sollten Faymann zufolge nun wieder abgebaut werden. Es könne jedenfalls nicht sein, dass „einige wenige die Aufgabe für alle erledigen“, und das gelte nicht nur österreichweit, sondern auch für Europa. Aber „was man von Europa will“, müsse man auch im eigenen Land umsetzen.
Bei der nun im Raum stehenden Quotenregelung ist für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte des Landes entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen, der verbindlich eingehalten werden soll. In den meisten Bezirken wären das 100 bis 500 Personen. Bei der - derzeit noch offenen - Umsetzung der Pläne soll in jedem Bezirk eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden: Bezirkshauptmann, Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, soziale Organisationen und Kirchenvertreter könnten dann für eine optimale Verteilung im jeweiligen Bezirk sorgen.
Wallner gegen Bezirksquote
Allein mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Asyldebatte erscheinen die nun zur Diskussion stehenden Bezirksquoten unterdessen alles andere als ausgemachte Sache. Vom Gemeindebund, der neben dem Städtebund und der Caritas und dem Roten Kreuz ebenfalls zum Asylgipfel geladen ist, wurden fixe Bezirksquoten im Vorfeld bereits abgelehnt. Alternativ brachte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer aber eine Gemeindequote ins Spiel - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Als „nicht besonders praktikabel“ wird der Vorstoß Richtung Bezirksquoten aber auch in Vorarlberg betrachtet, wo sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag dagegen aussprach - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will unterdessen mit einer „offenen Position“ zum Wiener Asylgipfel gehen. Platter zufolge sollten die von Faymann vorgeschlagenen Bezirksquoten und die von der Regierung angedrohten Sanktionen für die bei der Erfüllung der Quote säumigen Länder allerdings nicht die „tatsächlichen Herausforderungen“ überlagern. Tirol gehörte zuletzt zu den Bundesländern, die die Quote nicht erfüllten. Dem Bundesland wurde aber wie Salzburg vergangene Woche noch eine Gnadenfrist gegeben. Da diese beiden Länder glaubwürdig Quartiere präsentiert hätten, können sie sich weiter selbstständig organisieren.
In den ebenfalls säumigen Bundesländern Kärnten, Vorarlberg, dem Burgenland und Oberösterreich werden laut Mikl-Leitner nun Bundesquartiere eingerichtet, wobei allerdings auch hier die Standortfrage noch nicht gänzlich geklärt scheint.
Weiter Warten auf Verteilerzentren
Eine offene Standortfrage gibt es gleich in mehreren Bundesländern aber auch mit Blick auf die in der bereits beschlossenen Asylreform vorgesehenen neuen regionalen Verteilerzentren. Obwohl diese bereits am 20. Juli und somit in knapp einem Monat ihre Arbeit aufnehmen sollen, gibt es am Mittwoch auch bei diesem Thema somit offene Fragen zu klären.
Schulen statt Zelte?
Als kurzfristige Ersatzlösung für die umstrittenen Zeltlager stand zuletzt unterdessen die Öffnung der im Sommer leeren Schulen, Schülerheime, Studentenheime und Internate im Raum. Zudem soll Faymann zufolge auch die Möglichkeit der privaten Unterbringung gefördert und unbürokratischer werden. Schließlich forderte der Kanzler noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen zu schließen. Zudem solle Kurz „zur reibungslosen und raschen Zusammenarbeit im Rahmen schon bestehender Abkommen verstärkt auf die entsprechenden Herkunftsländer einwirken“.
Zehnpunkteprogramm vorgelegt
Insgesamt legte Faymann im Vorfeld des Gipfels ein Zehnpunkteprogramm vor, das im Wesentlichen seinen seit Tagen bekannten Vorschlägen entspricht. Neben der Bezirksquote, der Öffnung von Schulen über den Sommer und dem Ausbau von Rücknahmeabkommen bewirbt der Kanzler darin auch die von der EU-Kommission initiierte Flüchtlingsquote innerhalb der Union, bei deren Anwendung sich die Zahl der Anträge in Österreich im Vorjahr halbiert hätte.
Zudem drängt Faymann die anderen Mitgliedsstaaten, tatsächlich Fingerabdrücke zu nehmen und die Flüchtlinge nicht einfach durchzuwinken, womit nicht mehr feststellbar ist, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. In Österreich soll zudem die Grundversorgung nicht länger als notwendig gewährt werden.
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