Deutschland verschiebt Pkw-Maut

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der umstrittenen Pkw-Maut. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

„Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.

EU-Kommission geht wohl gegen deutsche Maut vor

Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung gestern sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, hieß es aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung heute verkünden.

Gegen die Maut gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Mautgesetze in Kraft sind. Das ist seit Freitag der Fall.