Ungarn baut Zaun an Grenze zu Serbien
Die Regierung Ungarns hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Außenminister Peter Szijjarto heute vor Journalisten in Budapest.
Ungarn will damit die Zuwanderung von Flüchtlingen unterbinden, die zuletzt stark zugenommen hat. Bei den von Serbien nach Ungarn gelangenden Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen.
Orban: Flüchtlinge „müssen aufgehalten werden“
Bereits in der vergangenen Woche hatte der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. „Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“, sagte Orban am Freitag dem staatlichen Rundfunk.
„Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen“, so der ungarische Regierungschef.
Noch kein Kommentar aus Belgrad
Das offizielle Belgrad kommentierte Budapests Pläne bisher nicht. Allerdings meldetete sich in Ungarn der Vorsitzende des ungarischen parlamentarischen Ausschusses für EU-Integration, Aleksandar Senic, zu Wort.
Der Zaun könne keineswegs als Symbol der Solidarität unter den europäischen Völkern betrachtet werden, zitierte die staatliche Presseagentur Tanjug den Spitzenfunktionär der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDS).
Serbisch-ungarischer Gipfel Anfang Juli
Ungarn gehört zum Schengen-Raum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll.
Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2.000 gewesen. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bisher waren es bereits mehr als 50.000.
Paris will 10.000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen
Frankreich gab unterdessen bekannt, mehr als 10.000 neue Plätze in Unterkünften schaffen. Allein 4.000 neue Plätze sollten bis 2016 für Asylwerber zur Verfügung gestellt werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve in Paris. Für andere Flüchtlinge sollen nach Angaben von Wohnbauministerin Sylvia Pinel 5.000 weitere Plätze eingerichtet werden.
Zudem sollen Flüchtlinge, die derzeit in improvisierten Lagern oder auf der Straße leben, 1.500 Plätze in Notunterkünften erhalten. „Die Schwere der Krise verlangt es, sofort die Mittel in Frankreich anzupassen“, sagte Cazeneuve, der zuvor bei einer Kabinettssitzung zusammen mit Pinel die Pläne für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt hatte.
Mit den Plänen solle zugleich eine „nachhaltige Antwort“ auf die Flüchtlingsproblematik gefunden werden. Bereits seit 2012 habe Frankreich in der Frage „außergewöhnliche Anstrengungen“ unternommen.
Lager völlig überfüllt
In Frankreich haben sich zuletzt die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Zahlreiche Migranten etwa aus Afrika und aus Syrien leben unter miserablen Bedingungen in improvisierten Flüchtlingslagern, es fehlt an Plätzen in staatlichen Unterkünften.
APA/AP/Lionel Cironneau
Während viele der Flüchtlinge in Frankreich Asyl suchen, wollen andere weiterreisen, etwa nach Großbritannien, wo sie sich Chancen auf ein besseres Leben ausrechnen.
Besonders bekannt sind von den Flüchtlingen selbst errichtete Lager in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollen. Solche Lager gibt es aber auch in Paris. Pinel sprach heute von „Elendslagern“.