Paris will 10.000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen will Frankreich mehr als 10.000 neue Plätze in Unterkünften schaffen. Allein 4.000 neue Plätze sollten bis 2016 für Asylwerber zur Verfügung gestellt werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve heute in Paris. Für andere Flüchtlinge sollen nach Angaben von Wohnbauministerin Sylvia Pinel 5.000 weitere Plätze eingerichtet werden.

Zudem sollen Flüchtlinge, die derzeit in improvisierten Lagern oder auf der Straße leben, 1.500 Plätze in Notunterkünften erhalten. „Die Schwere der Krise verlangt es, sofort die Mittel in Frankreich anzupassen“, sagte Cazeneuve, der zuvor bei einer Kabinettssitzung zusammen mit Pinel die Pläne für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt hatte.

Mit den Plänen solle zugleich eine „nachhaltige Antwort“ auf die Flüchtlingsproblematik gefunden werden. Bereits seit 2012 habe Frankreich in der Frage „außergewöhnliche Anstrengungen“ unternommen.

Lager völlig überfüllt

In Frankreich haben sich zuletzt die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Zahlreiche Migranten etwa aus Afrika und aus Syrien leben unter miserablen Bedingungen in improvisierten Flüchtlingslagern, es fehlt an Plätzen in staatlichen Unterkünften. Während viele der Flüchtlinge in Frankreich Asyl suchen, wollen andere weiterreisen, etwa nach Großbritannien, wo sie sich Chancen auf ein besseres Leben ausrechnen.

Besonders bekannt sind von den Flüchtlingen selbst errichtete Lager in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollen. Solche Lager gibt es aber auch in Paris. Pinel sprach heute von „Elendslagern“.

Venedig und Venetien verweigern Flüchtlingsaufnahme

Eine Weigerung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sprachen in Italien hingegen die Stadt Venedig und die Region Venetien aus. „Venedig wird ab heute keinen weiteren Migranten aufnehmen. Wir haben schon genug Probleme mit betrunkenen Touristen, Bettlern und fliegenden Straßenhändlern. Die Lage ist schwierig, uns drohen soziale Probleme“, erklärte der am Sonntag gewählte Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro.

Auch der wiedergewählte Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, will von Flüchtlingen nichts wissen. „Die Region beherbergt bereits 3.966 Migranten. Die Regierung hat heute angekündigt, dass weitere 250 Flüchtlinge bei uns eintreffen werden. Wir haben keinen Platz mehr. Die einzige Lösung ist, dass die Migranten in Zeltlagern untergebracht werden und das ist nicht menschenwürdig“, so der Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Lega Nord in einer Ansprache vor dem Parlament.