Faymann will Juncker unterstützen
Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen in der Griechenland-Krise weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Mittwoch in Athen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe sich zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann am Dienstag in Wien.
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Er werde auch das Einhalten von Zusagen einfordern. Auch mit einigen „europäischen Regierungschef“ habe er „unseren Standpunkt" abgeglichen, so Faymann. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines "Grexit" gewöhne. An einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand interessiert, so Faymann. "Ich gehe davon aus, dass jemand, der gewählt ist, seine Verantwortung wahrnimmt“, so Faymann am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos
Faymann traf am Vormittag den griechische Präsidenten Prokopis Pavlopoulos, der davon ausgeht, dass die griechische Regierung keinen „Grexit“ will. Faymann bekräftigte, Griechenland brauche einen „längerfristigen Plan“, um Investoren zu garantieren, dass das Land auch noch in einem Jahr Mitglied der Euro-Zone sein werde.
„Solidarität mit griechischer Bevölkerung“
Faymann hatte bei einem früheren Treffen mit Tsipras betont, dass die EU Griechenland beim Sparkurs nicht überfordern dürfe. Faymann sieht seinen Besuch in Athen als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Er sprach sich im Ö1-Morgenjournal für eine Abschwächung der Gläubigerforderungen aus. Dort, wo Unsoziales gefordert werde, brauche es Verständnis für Griechenland, so könne man zum Beispiel in der jetzigen Lage nicht die Mehrwertsteuer auf Medikamente erhöhen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Verlässlichkeit verbessern“
Als alternative Lösung sieht Faymann die Betrugsbekämpfung, „dass alle Steuern zahlen, nicht nur kleine Prozentsätze“. Griechenland solle auch das „System der Rechtsstaatlichkeit und der Verlässlichkeit“ verbessern. Faymann zeigte sich überzeugt, dass es dann umgekehrt vonseiten der Geldgeber auch mehr Verständnis für Griechenland gebe, Armut zu bekämpfen.
Festgefahrene Verhandlungen
Die Verhandlungen über eine Lösung der Griechenland-Krise sind festgefahren. Das Land steht aber unter enormem Zeitdruck. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, das noch 7,2 Milliarden Euro enthält. Die Gläubiger wollen das Geld nur bei Reformzusagen Athens auszahlen. Erhält die Regierung das Geld nicht, droht die erste Pleite eines Euro-Landes.
Angesprochen auf die scharfen Worte Athens in Richtung der Geldgeber - Tsipras hatte ihnen Demütigung und Machtspiele vorgeworfen sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) „kriminelle Verantwortung“ zugesprochen - antwortete Faymann, dass es „nie hilfreich“ sei, „wenn man Gespräche mit einem positiven Ergebnis will, wenn da Worte der Beschimpfung fallen“. Die Visite von Faymann ist der erste Besuch eines Regierungschefs aus der EU in Griechenland seit dem Amtsantritt von Tsipras im Jänner 2015.
Juncker: Athen verdreht meine Worte
Zuvor hatte sich der Ton zwischen der EU und Griechenland verschärft. Juncker beschuldigte die griechische Regierung, seine Worte verdreht zu haben. „Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe“, sagte er am Dienstag.
Die Debatte sowohl in als auch außerhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: „Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat, entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen.“
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EU-Kommissionspräsident Juncker ist auf Athen nicht gut zu sprechen
Tsipras sieht Machtspiele
Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen wollte er nicht nachgeben. Dazu gehöre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Strom, wie er vor Abgeordneten seiner Partei sagte. Andere Minister kritisierten den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente anzuheben.
Juncker meinte dagegen, das so nicht in die Runde geworfen zu haben, und sagte, es wäre ein großer Fehler, die Abgaben auf Strom und Medikamente zu erhöhen. „Ich bin dagegen, und der Ministerpräsident weiß das.“ Mit Tsipras habe er seit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag keinen Kontakt gehabt. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt.
Trichet: „Grexit“ „unverantwortlich“
Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ wäre ein ernstes wirtschaftliches Problem, saget eine Sprecherin von Premierminister David Cameron. Die griechische Zentralbank warnte ebenfalls vor einem Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone. Sollte keine Einigung erzielt werden, stehe Athen vor einem „schmerzhaften Weg, der zu einem Bankrott und schließlich zum Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und höchstwahrscheinlich auch aus der EU führen würde“, erklärte die Notenbank am Mittwoch.
Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte ebenfalls vor einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum. Er fände es „historisch unverantwortlich von anderen Ländern, die Situation auszunutzen, um die Griechen hinauszuwerfen“, sagte der Franzose dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Donnerstag). Ein „Grexit“ „wäre die allerschlechteste Lösung für die Griechen“, sagte Trichet, der bis Ende Oktober 2011 an der Spitze der EZB stand. „Und wer glaubt, dass Europa besser dran wäre, ist meiner Ansicht nach naiv.“
Frankreich warnt vor Konsequenzen
Der französische Finanzminister Michel Sapin warnte vor den unkalkulierbaren Risiken eines „Grexit“. Die EU-Verträge sähen „die Möglichkeit, dass ein Land den Euro aufgibt“, nicht vor, so Sapin in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Dienstag-Ausgabe). „Ich rate dringend dazu, den Fuß nicht auf unbekanntes Terrain zu setzen“, fügte der Minister hinzu. Wenn Griechenland und die EU aber auf bekanntem Terrain bleiben wollten, müssten sie im Schuldenstreit bis zum 30. Juni eine Einigung erzielen.
Wie die griechische Regierung ihren Haushalt saniere, bleibe ihr überlassen, sagte Sapin: „Das Land ist in seinen Entscheidungen frei: Wenn die griechische Regierung die kleinen Pensionen schützen will, haben wir nichts dagegen - unter der Bedingung, dass sie bereit ist, anderswo Einsparungen vorzunehmen oder die Steuern anzuheben.“ Es gehe darum, dass Griechenland die Mittel haben müsse, um „sich seinen Ausgaben zu stellen“, so Sapin. Er verwies darauf, dass die internationalen Gläubiger Athen bereits stark entgegengekommen seien. Hätten sie ursprünglich einen Primärüberschuss von drei Prozent gefordert, müsse Griechenlands Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung nun nur ein Prozent erreichen.
USA erhöhen Druck auf Athen
Auch die USA forderten Griechenland am Dienstag zu „ernsthaften“ Anstrengungen auf. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, telefonierte Finanzminister Jacob Lew mit Tsipras. Dabei ermahnte Lew Athen, eine „ernsthafte“ Initiative zu zeigen, um einen „pragmatischen Kompromiss mit den Gläubigern“ zu erzielen. Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen wäre nicht nur mit unmittelbaren Problemen für Griechenland verbunden, sondern würde auch eine „generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft“ bedeuten, warnte Lew nach Angaben seines Ministeriums.
Steuereinnahmen unter Erwartungen
Die Steuereinnahmen Griechenlands sollen laut übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückliegen. Grund dafür ist nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Radios vom Mittwoch, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Außerdem ließen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.
Dramatisch ist laut offiziellen Angaben vor allem die Lage für staatliche Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Ihre Kunden schulden der DEI fast zwei Milliarden Euro. Viele Griechen könnten ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos seien, heißt es.
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