Mikl-Leitner hält an Asylweisung fest

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihre Weisung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur noch Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu bearbeiten, erneut als eine „Entscheidung der Vernunft“ bezeichnet. Wegen der hohen Anzahl an Asylanträgen sei diese „Schwerpunktsetzung nötig“, meinte sie bei einer Pressekonferenz heute in Linz zu Kritik der SPÖ vom Wochenende.

Ministerin: Entscheidung nicht alleine getroffen

Die Innenministerin hielt auch fest, dass es sich bei der neuen Linie in Sachen Asylverfahren um eine gemeinsame Entscheidung mit dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen handle. Keinesfalls habe sie eine Weisung im Alleingang erteilt.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte zur Eindämmung der „kriminellen Schlepperbanden“ die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Er wolle zwar die Grenzen „nicht dicht machen“, meinte er auf einer Pressekonferenz. Aber dort, wo illegal Einwanderer ins Land kommen, sollte auf Anordnung des Innenministeriums temporär kontrolliert werden.

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Schwerpunktkontrollen gebe es bereits, so Mikl-Leitner. So seien etwa von Jänner bis Mai 2014 rund 9.000 illegal Einwandernde von Sonderkommandos gefasst worden, im selben Zeitraum des heurigen Jahres schon mehr als 19.000.

Pühringer: „Stimmung in Bevölkerung“

„Wir haben eine Stimmung in der Bevölkerung, die uns Politikern nicht mehr egal sein kann“, begründete Pühringer, warum jetzt etwas gegen die wachsende Zahl an Asylwerbern unternommen werden müsse, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst.

Man müsse „regulierend eingreifen, sonst denken die anderen säumigen EU-Ländern nicht im Traum daran, ihre Quote zu erfüllen“. Die Weisung der Innenministerin, neue Asylverfahren liegen zu lassen, sei eine Möglichkeit, den Druck in der EU zu erhöhen, so Pühringer.

Vorarlbergs ÖVP will nur befristete Aufnahme

Vorarlbergs Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) forderte heute einen befristeten Flüchtlingsstatus, der die Rücksendung nach ein bis zwei Jahren ermöglicht, und will das auch bei Mikl-Leitner deponieren.

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Kritik auch vom Europarat

Die Entscheidung von Mikl-Leitner, Asylanträge mehr oder weniger liegen zu lassen und sich auf die Abschiebung von Dublin-Fällen zu konzentrieren, sorgt auch außerhalb Österreichs für negative Resonanz. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, sprach von einer falschen Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas.

In einem Twitter-Eintrag fügte der Lette an: Humanitäre Verpflichtungen dürften nicht aufgegeben werden. Mikl-Leitner hatte zuletzt ihre Beamten angewiesen, prioritär jene Asylfälle zu behandeln, in denen gemäß Dublin-Abkommen ein anderes Land erstzuständig ist. Das heißt, zunächst werden jene Ansuchen behandelt, bei denen die Flüchtlinge vermutlich in einen anderen Staat gebracht werden können.