„Diskussion muss möglich sein“
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lässt in der von ihm angezettelten Debatte über eine Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer nicht locker: Von Kritik von linker Seite zeigte er sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz „sehr unbeeindruckt“, denn „so eine Diskussion muss möglich sein“. Einen Zusammenhang zwischen seinem Vorstoß und den jüngsten Wahlverlusten wies Kurz zurück.
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Der Minister nahm am Montag an einer Islamtagung in der Diplomatischen Akademie in Wien teil. „Der Islam gehört zu Österreich, der Islam ist Teil Europas“, man brauche aber einen „Islam europäischer Prägung“ im Einklang mit den österreichischen Werten, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz. „Leider Gottes“ gebe es auch immer wieder „sehr aufgeladene Aussagen“. Kurz bezog sich auf FPÖ-Plakate wie „Daham statt Islam“ und „Wohnungen statt Moscheen“. „Das ist rechte Hetze, und ich lehne das ganz klar ab“, betonte Kurz.
Dem Minister wurde freilich am Wochenende seitens der Grünen selbst vorgeworfen, die „Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen. Er hatte nämlich vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Kurz beeindruckt die Kritik nicht: Es müsse doch möglich sein, eine „sachliche Diskussion“ über inhaltliche Fragestellungen zu führen, entgegnete er. Die FPÖ hetze gegen „Sozialmissbrauch“, das sei aber eine „Themenverfehlung“.
„Selbstbewusst“ in Debatte einsteigen
Einen Zusammenhang mit den starken Verlusten der ÖVP bei den steirischen und burgenländischen Landtagswahlen stellte Kurz in Abrede. Der britische Premierminister David Cameron habe eine Diskussion über eine EU-Reform gestartet, und wiewohl er nicht alle Standpunkte teile, wolle er, dass Österreich „selbstbewusst“ in die Debatte einsteige, betonte Kurz.
Die Niederlassungsfreiheit zu schützen bedeute auch, bei den Sozialleistungen „nachzuschärfen“, denn da gebe es eine „starke Verzerrung“. So bekomme ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich, was fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche, bekräftigte er.
Weniger zahlen ja, mehr nein
Zum Argument, dass jedes Kind gleich viel wert sein sollte, konterte Kurz, dass Österreich auch keine Familienbeihilfe in Drittstaaten wie Serbien und Bosnien auszahle. Dass eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten bei gewissen Ländern wie Schweden umgekehrt automatisch höhere Zahlungen zur Folge hat, sieht der Außenminister übrigens offensichtlich nicht so: Darüber werde man diskutieren müssen, meinte er auf eine entsprechende Frage lediglich. Österreich überweise sehr wenig Familienbeihilfe nach Schweden oder Luxemburg, dafür viel nach Deutschland, in die Slowakei, nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien.
Thema auf EU-Ebene
Das Familienministerium wies am Montag gegenüber der APA darauf hin, dass man sich mit dem Thema auf europäischer Ebene bereits beschäftige: Die EU-Kommission habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Beamte des Familienressorts teilnehmen werden, erste Sitzungen sind im Herbst geplant.
Dort soll unter anderem auch besprochen werden, wie lange ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat erwerbstätig sein muss, um die dortigen Familienleistungen beziehen zu können, derzeit sei das nämlich nicht geregelt. In Österreich hat man Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn man zumindest die Hälfte des Jahres in Österreich arbeitet.
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