Asylverfahren: Pröll unterstützt Mikl-Leitner

In der Diskussion über die Asylverfahren unterstützt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Linie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Man muss schon sehen, dass es wahrscheinlich auch den Betroffenen gegenüber das Humanste ist, ihnen von vornherein klaren Wein einzuschenken“, so Pröll. Die Innenministerin will sogenannte Dublin-Fälle vorrangig behandeln. Alle anderen Anträge stehen somit still.

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Mikl-Leitner verteidigt Vorgehen

Mit ihrer Entscheidung wollte Mikl-Leitner nach eigenen Angaben den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen. Bisher brachte der Ministerin ihr Vorgehen aber vor allem Kritik aus dem Inland ein. In diese stimmte gestern auch die Sozialistische Jugend (SJ) ein - und forderte ebenso wie die grüne Parteijugend den Rücktritt Mikl-Leitners.

Die Ministerin selbst könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen und hält entgegen, dass die Bearbeitung von Asylverfahren „nicht gestoppt“ werde, man sich jedoch „auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen“ konzentriere. „Es geht operativ gar nicht mehr anders“, sagte sie über ihre „Entscheidung der Vernunft“.

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