Häupl sieht keine Mehrheit für Rot-Blau
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat seine Ablehnung gegenüber einer Koalition mit der FPÖ auf Landesebene bekräftigt. Er sehe keinerlei inhaltliche Überschneidungen. Das solle man zur Kenntnis nehmen, sagte Häupl am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Der Bundes-SPÖ attestierte Häupl Kommunikationsprobleme.
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Es zeige schon die weitere Rollenverteilung, dass neben der Einsetzung seines „langjährigen Freunds“ Gerhard Schmid als neuer Bundesgeschäftsführer nun Matthias Euler-Rolle die Funktion des Kommunikationschefs übernehme, wo es in der SPÖ hapere.
Die Kommunikationsabteilung sei „wahrscheinlich eines der größten Probleme, die es in der Bundesorganisation gibt“, sagte Häupl. Dort müsse man ansetzen, „dort ist auch eine ganze Menge zu tun“. Abseits davon stärkte Häupl SPÖ-Chef Werner Faymann den Rücken, seine Ablöse stehe nicht zur Debatte - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Keine Angaben zu möglichen Koalitionen
In der Wiener SPÖ gebe es keine Mehrheit für Rot-Blau, so Häupl weiter. Eine Mitgliederbefragung, wie diese Woche bereits diskutiert, sei auch nicht nötig, denn die Mitglieder seien erst vor Kurzem befragt worden, argumentierte der Wiener Bürgermeister. Man müsse zudem mehr die positiven Beispiele von erfolgreicher Integrationspolitik hervorstreichen. Mögliche Koalitionspartner, Nachfolger und persönliche Grenzen - also ab welchem Prozentsatz ein Vorsitzender zurücktritt - seien vor der Wahl „No-Gos“, die er daher auch nicht festlegen werde.
„Keine Führerpartei“
Dass die SPÖ durch die rot-blaue Koalition im Burgenland und den Verlust des Landeshauptmann-Sessels in der Steiermark unter Druck geraten war, bestritt Häupl nicht. „Genutzt hat uns das in beiden Fällen nicht.“ Das sei aber nicht die Schuld von Parteichef Faymann. Der Vorsitzende könne keine Befehle ausgeben, ebenso wenig er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender. Es gehe um Kommunikation, es sei ein Unterschied, ob man Befehle ausgebe oder sich mit „Freunden abspreche“, so Häupl.
„Ich gehe davon aus, dass wir keine Führerpartei sind“, sagte Häupl weiter und erwähnte, dass sonst auch er diese Befehle annehmen müsste. Der Verluste des Landeshauptmanns in der Steiermark sei in weiterer Folge auch kein Versäumnis der Bundes-SPÖ, denn die Länder seien selbst verantwortlich. Dass die SPÖ nicht mehr den Landeshauptmann in der Steiermark stelle, tue aber weh und sei „reichlich bedauerlich“.
Kern für Häupl politiktauglich
Mit dem neuen Bundesgeschäftsführer Schmid zeigte sich Wiens Bürgermeister zufrieden, dieser sei ein langjähriger Freund Häupls, der die Partei sehr gut kenne und loyal sei: „Das ist auch gut, wenn man Parteisekretär ist.“ Schmid sei ein Vorschlag Faymanns, und er folge dieser Entscheidung „reinen Herzens“, so Häupl. Auf die Frage, ob ÖBB-Vorstand Christian Kern der künftige SPÖ-Chef sein könnte, meinte Häupl: Kern sei politiktauglich, er, Häupl, wisse aber nicht, ob dieser wirklich mit Begeisterung wechseln würde.
GPA-Chef gegen Rot-Blau
Ein klares Nein zu Rot-Blau kam am Samstag auch vom FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian. Der Chef der Gewerkschaft GPA-djp bezeichnete Rot-Blau in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ als „schweren Fehler“. „Alles, wofür die FPÖ steht, ist mit unseren Grundwerten unvereinbar.“
Weder SPÖ noch GPA dürften „diese Haltung aufgeben“: „Wenn wir die nicht mehr haben, was bleibt uns dann noch?“ Katzian hält die „Auseinandersetzung über Rot-Blau für nicht ausgestanden und beendet, auch wenn manche das gerne hätten. Ich werde sie führen und habe dazu kommende Woche eine Konferenz der SPÖ-Gewerkschafter einberufen. Wenn ich nicht durchkomme, muss ich mir überlegen, was ich tue“.
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