„Haben gültigen Beschluss“
Der oberösterreichische SPÖ-Parteichef Reinhold Entholzer hat für seinen Vorschlag, in der SPÖ eine Mitgliederbefragung über die Frage einer rot-blauen Zusammenarbeit durchzuführen, praktisch keine Unterstützung gefunden. Nachdem Bundes-SPÖ und Parteijugend dem Vorstoß eine Absage erteilt hatten, kam auch aus fast allen Ländern ein Nein.
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Es mache die SPÖ erpressbar, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter allen Umständen ablehne, sagte Entholzer - der im September die Landtagswahl zu schlagen hat - im ORF-Interview. Insofern sei er für eine Mitgliederbefragung.
Reinhold Entholzer im Interview
Entholzer formulierte seinen Vorschlag in der ZIB24.
Absage von Heinisch-Hosek
Die stellvertretende Bundesparteichefin Gabriele Heinisch-Hosek hatte Entholzer umgehend per Aussendung mitgeteilt, dass eine solche Befragung „überflüssig“ sei. Auf Bundesebene sei Rot-Blau „auch weiterhin keine Option“ für die SPÖ: „Egal welche Zurufe auch kommen, unsere Position ist klar. Mitgliederbefragungen zu diesem Thema sind überflüssig. Eine Partei, die durch Hetze politisches Kleingeld machen will, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.“
Häupl verweist auf Parteitagsbeschluss
Deutliche Worte fand auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl. In der ZIB um 13.00 Uhr verwies er auf den „gültigen Bundesparteitagsbeschluss“, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Mann könne natürlich einen neuen Antrag einbringen, er spreche sich aber dafür aus, an dem Beschluss festzuhalten. „Das ist nicht eine Frage meiner Befindlichkeit, sondern eine der Inhalte.“ Die Debatte sei "maßlos übertrieben, die SPÖ stehe vor keiner Zerreißprobe: „Genauso gut könnte man sagen, die FPÖ stehe vor einer Zerreißprobe“ angesichts dessen, „was sich in Salzburg abgespielt hat.“
Keine SPÖ-Mitgliederbefragung zur FPÖ
Eine Abfuhr für Entholzer gab es von fast allen Parteigranden - inklusive Häupl.
Ein „bissl Gespür“ für die eigenen Leute
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hatte Entholzer schon zuvor eine Absage erteilt: „Grundsätzlich ist eine Mitgliederbefragung nichts Negatives, ich glaube aber, dass das jetzt in der aufgeheizten Stimmung kontraproduktiv wäre“, sagte er. Außerdem wäre eine derartige Befragung - die sich noch dazu mit den Positionen einer anderen Partei beschäftige - sehr aufwendig. Ohnehin müsse man ein „bissl Gespür“ für die eigenen Leute haben, um zu wissen, was diese wollen. In Wien etwa zeige sich allein durch die Reaktionen auf Rot-Blau im Burgenland, dass diese Koalitionsvariante abgelehnt werde, so Niedermühlbichler.
„Keine Notwendigkeit“
Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser sieht auch keine Notwendigkeit für eine bundesweite Befragung. „In den Ländern ist es den jeweiligen Parteivorsitzenden überlassen, eine derartige Basisbefragung machen zu lassen“, sagte der Landeshauptmann. Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hält eine Basisbefragung über eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ebenfalls für „entbehrlich“. Mayr hatte wiederholt eine Kooperation mit der FPÖ in Tirol ausgeschlossen. „Ich weiß, dass die Tiroler Basis hinter unserer Haltung gegenüber den Freiheitlichen steht“, denn schließlich führe er ständig Gespräche.
Ritsch sieht keinen Anlass
Keinen Sinn in einer bundesweiten Mitgliederbefragung über die FPÖ-Koalitionsfrage sieht auch der Vorarlberger SPÖ-Parteichef Michael Ritsch. Erstens stünden keine Bundeswahlen an, und zweitens gebe es einen gültigen Parteitagsbeschluss. Sollte man von dieser Linie abgehen wollen, könne das seiner Meinung nach nur auf einem Parteitag beschlossen werden. Ritsch selbst will davon allerdings nichts wissen: „Eine Bundeskoalition mit der Strache-FPÖ kommt für mich nicht infrage.“ Ob Entholzer seine Parteikollegen befragen wolle, sei seine Entscheidung.
„Müssen viel erklären“
Für die SPÖ Niederösterreich ist eine Mitgliederbefragung auch kein Thema: Es gebe einen Beschluss gegen Rot-Blau auf Bundesebene, eine gegenteilige Position der Parteispitze sei ihm nicht bekannt, sagte Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Die oberösterreichische Initiative sei wohl der Landtagswahl im Herbst geschuldet.
Keine Frage ist es für Laimer, dass die Mitglieder eingebunden werden müssten. Weil die Wahlgänge im Burgenland (Rot-Blau sei „zähneknirschend zur Kenntnis“ zu nehmen) und in der Steiermark (die Regierungsbildung habe „sehr aufgeregt“) „für große Unruhe gesorgt“ hätten, müsse auch „viel erklärt“ werden. Aus der steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführung hieß es auf APA-Anfrage, dass man die Aktivitäten anderer Landesorganisationen nicht kommentieren wolle.
Verständnis in Salzburg und Burgenland
Zumindest kein Problem hat der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl mit dem Vorschlag.
Die Partei brauche „keine Angst vor der Meinung der Mitglieder“ zu haben, sagte Steidl. Für Salzburg selbst stelle sich die Frage derzeit aber nicht, weil gerade eine seit Längerem vorbereitete allgemeine Mitgliederbefragung im Laufen sei und eine zweite Umfrage dazu parallel wenig Sinn habe.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der die ganze Aufregung im roten Lager mit seiner Koalition mit den Blauen ausgelöst hatte, empfahl seinen Parteifreunden das „Modell Burgenland“. Hier habe man die Parteimitglieder befragt, „und wir haben uns daran gehalten“, so Niessls Sprecher. Einen Generalbeschluss für die 2.400 Gemeinden und neun Bundesländer könne man nicht machen, weil man die regionalen Gegebenheiten respektieren und einbeziehen müsse, so Niessl.
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