Für Arbeitsmarkt und Asyl zuständig
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat Montagvormittag in Eisenstadt das neue SPÖ-Regierungsteam für die rot-blaue Koalition im Burgenland präsentiert. Neben den bereits am Freitag als „Fixstarter“ genannten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst sitzt in Zukunft auch Norbert Darabos auf der Regierungsbank. Fünftes SPÖ-Regierungsmitglied ist die 31-jährige Astrid Eisenkopf.
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In der neuen Landesregierung wird Niessl die Kompetenzen für den gesamten Bildungsbereich übernehmen. Dafür seien bisher „drei, vier Abteilungen“ zuständig gewesen, sagte der Landeshauptmann vor Journalisten. Darabos übernimmt den Gesundheits- und Sozialbereich und ist auch für den Arbeitsmarkt und das Thema Asyl zuständig. Das Ressort Gesundheit und Soziales passe sehr gut zu dessen Person, „weil er ein sehr sozial denkender Mensch ist und sich für Menschen, die benachteiligt sind, einsetzt“, sagte Niessl.
„Lachendes Auge“
Darabos kommt eigenen Aussagen zufolge mit einem „lachenden Auge“ zurück in sein Heimatbundesland. Er habe sich dazu „entschlossen, dem Wunsch des Landeshauptmannes auch Rechnung zu tragen, dieser Regierung anzugehören, weil sie sozialdemokratische Handschrift trägt“, sagte er. Außerdem meinte er: „Ich bin schon froh, wieder im Burgenland zu sein.“
APA/Robert Jäger
Niessl und seine künftige SPÖ-Regierungsriege
Angesprochen auf das Thema Asyl, das Darabos in Zukunft als Landesrat beschäftigen wird, versuchte Niessl noch zu erklären, man könne nicht erwarten, „dass jetzt jemand, der offiziell vor einer halben Stunde zum Landesrat der Partei auserkoren wurde, Detailfragen beantworten kann“. Darabos hielt allerdings kurz fest, dass man mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „natürlich auch Verhandlung führen“ werde müssen.
Darabos und der „Tabubruch“
Darabos’ Wechsel ist innenpolitisch nicht ohne Pikanterie. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer übte der Ex-Verteidigungsminister immer wieder scharfe Kritik an der FPÖ und warf ihr insbesondere Ausländerfeindlichkeit und mangelnde Abgrenzung zum Rechtsradikalismus vor.
Noch im Februar - nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen - hatte sich Darabos über das Bündnis aus ÖVP, FPÖ und Grünen auf Lokalebene - in Wiener Neustadt - verärgert gezeigt, das die SPÖ als Bürgermeisterpartei aushebelte. Das grüne Bündnis mit der FPÖ sei „ein Tabubruch“.
„Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst so gern als moralische Instanz aufspielen, nutzen die erstbeste Gelegenheit und machen jetzt den Steigbügelhalter für die Blauen“, so Darabos damals wörtlich in einer Aussendung. Für Darabos persönlich bedeutet der Einzug in die Landesregierung die Rückkehr in seine angestammte politische Heimat.
„Zukunftsressort“ für Eisenkopf
Die neue Landesrätin Eisenkopf soll das „Zukunftsressort“ mit den Agenden Umweltschutz, Jugend sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht leiten. Bieler bleibe Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, so Niessl. Dunst behält in der Landesregierung die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung. Mit dem Agrarbereich werde sie noch ein „großes Ressort“ dazubekommen, sagte Niessl. Umbesetzungen gibt es auch im Landtag: Neuer Landtagspräsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Ihm folge als Klubchef Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach, gab Niessl bekannt.
„Jünger und weiblicher“
Das Regierungsteam der Sozialdemokratie im Burgenland sei mit der Neubesetzung „jünger und weiblicher“ geworden, sagte Niessl. Das sei „ein wichtiger Schritt“, weil Veränderung sehr wichtig sei. Nach über 15-jähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung wolle und müsse man auch ein neues Team präsentieren. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ werde vom Regierungsteam „voll und ganz mitgetragen“.
Im Landesparteivorstand, der am Vormittag beraten hatte, sei auch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ diskutiert worden. „Ich kann vorweg sagen, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben hat“, so Niessl. Die Übernahme eines Regierungsamtes durch Eisenkopf sei „das erste wichtige Signal für die große Veränderung der Sozialdemokratie“. Die Wirtschaftsakademikerin sei „eine der wirklich herausragenden Mitarbeiterinnen beim Amt der burgenländischen Landesregierung“. Eisenkopf sei „ein starkes Signal an die Jugend, an die jungen Frauen“, so Niessl.
ÖVP: „Versorgungsposten für Darabos“
Der neue Chef der burgenländischen Volkspartei, Thomas Steiner, sieht in den Personalentscheidungen ein Indiz mehr dafür, „dass Rot-Blau von langer Hand geplant war“. Die SPÖ nutze die Gunst der Stunde, einen „glücklosen Ex-Minister und Parteisekretär von Wien ins Burgenland abzuschieben“. Steiner kündigte zugleich an, dass die ÖVP die rot-blaue Koalition „von der ersten Minute an“ kontrollieren werde. Das Burgenland dürfe kein zweites Kärnten werden, so Steiner in Anspielung auf einen alten FPÖ-Slogan.
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