„Die Realität ist eine andere“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium optimistisch, dass die so rasch geschnürte Landeskoalition mit der FPÖ keine heftigen Wellen schlagen wird. Man werde bei der Sitzung der SPÖ-Granden „alles ausdiskutieren“, so Niessl.
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Zur scharfen Kritik, die er sich wohl am Abend in Wien beim Bundesparteipräsidium anhören müsse, meinte Niessl vor dem Landesparteivorstand, er sei sich da „nicht so sicher, denn es ist ja gar nicht möglich, dass man auf allen Ebenen die FPÖ ausgrenzt. Denn auf Gemeindeebene gibt es genug Kooperationen, und wir haben ja auch im Burgenland das freie Spiel der Kräfte schon gehabt, wo die FPÖ auch mitgewirkt hat.“
Auf den Hinweis, dass es einen gegenläufigen Bundesbeschluss gebe, sagte er: „Aber die Realität ist ja schon eine andere. Und zum anderen denke ich, dass es im Burgenland funktionieren wird.“ Außerdem müsse - „das ist mir ganz wichtig“ - es einen großen Stellenwert haben, wenn 30.000 Parteimitglieder befragt werden. „Die SPD in Deutschland richtet sich nach Mitgliederbefragungen“, sagte Niessl.
„Kommt wieder in normale Bahnen“
Ob er ein unangenehmes Gefühl für die Sitzung am Abend habe? „Überhaupt nicht, warum ungut?“, fragte der burgenländische SPÖ-Chef. Auch bezüglich einer möglicherweise kritischen Reaktion von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im Herbst selbst eine Wahl zu schlagen hat, meinte der Landeshauptmann, dass er nicht glaube, dass das Burgenland „ein so starkes Bundesland ist, dass es unmittelbaren Einfluss auf die große Millionenstadt Wien haben kann“. Auf die Frage, ob sich das Verhältnis zum Wiener SPÖ-Chef Häupl trüben werde, sagte Niessl: „Das wird wieder in normale Bahnen kommen“, aber man werde „heute alles ausdiskutieren.“
Wien habe einen eigenen Wahlkampf zu führen, meinte der Landeshauptmann. „Es hat ja weder das Burgenland einen Wiener Wahlkampf geführt und Wien wird keinen burgenländischen Wahlkampf führen. Das sind spezielle Themen, spezielle Schwerpunkte, spezielle Persönlichkeiten. Jeder hat ein anderes Team und jeder hat für sein Land das Beste zu geben.“
SJ Burgenland nun doch dagegen
Die Sozialistische Jugend (SJ) Burgenland sprach sich am Montag, einen Tag nachdem Silvia Czech vom Landesvorstand durch eine große Mehrheit geschäftsführend mit der Leitung der Organisation betraut worden war, gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Ihr Vorgänger Kilian Brandstätter hatte das Amt zurückgelegt, weil er der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen zugestimmt hatte.
„Bereits im Dezember 2014 wurde innerhalb der SJ Burgenland mit breiter Mehrheit eine Positionierung gegen eine freiheitliche Regierungsbeteiligung beschlossen. Die Positionierung der SJ ist und war sowohl anhand der Beschlüsse klar: Freiheitliche in der Regierung, das widerstrebt unseren Grundsätzen“, so Czech in einer Aussendung.
Bures auf Faymann-Linie
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geht davon aus, dass SPÖ-Chef Werner Faymann im Parteipräsidium Montagabend große Zustimmung für seine Linie ernten wird, auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Sie finde das „gut und richtig“, sagte sie im Parlament. Für die Bildungsministerin und SPÖ-Frauenverantwortliche Gabriele Heinisch-Hosek ist auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit „dieser FPÖ in irgendeiner Form“ denkbar.
„Wichtige Fragen“
Faymann selbst hatte am Sonntag betont, dass es trotz der teilweisen innerparteilichen Kritik an seiner Person bei der Präsidiumssitzung keinesfalls um seine Funktion als Parteichef gehen werde. Vielmehr will der SPÖ-Chef besprechen, wie man die Partei künftig in „wichtigen Fragen“, vor allem bei den Themen Asyl und Integration, aufstellen wird. Die Entscheidung Niessls, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, verteidigte Faymann am Sonntag mit dem Hinweis, dass das Sache der burgenländischen Landespartei sei.
Faymann will FPÖ-Wähler zurückholen
SPÖ-Chef Werner Faymann will an die FPÖ abgewanderte Wähler zurückholen. Das sei für ihn die Konsequenz aus den jüngsten Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark.
Wie Niessl verwies auch Faymann auf die von der SPÖ Burgenland im Vorfeld der Wahl durchgeführte Mitgliederbefragung hinsichtlich möglicher Koalitionsoptionen und auch auf den einstimmigen Vorstandsbeschluss der SPÖ Burgenland für die rot-blaue Koalition. „Sogar die Sozialistische Jugend hat zugestimmt“, sagte Faymann am Sonntag im Interview in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
„Wir haben die Leute nicht belogen“
„Ich habe auf Bundesebene klargestellt: Ich werde mit dieser FPÖ, die vom Aufhetzen lebt, keine Regierung bilden“, so Faymann. Das habe er vor der Wahl gesagt, so wie Niessl vor der Wahl etwas anderes gesagt habe. „Wir haben beide die Leute nicht belogen“, stellte der Kanzler fest. Es gebe den klaren Beschluss, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ gebildet werde, auf Landesebene die Landesorganisationen aber ihre eigenen Entscheidungen treffen. Diesen Spagat könne er sehr lange halten, sagte Faymann.
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