Beharren auf Erfüllung von Minsk II
Mit scharfer Kritik an Russland hat am Sonntag der G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer im bayrischen Schloss Elmau begonnen. US-Präsident Barack Obama sprach vor dem Treffen von „russischer Aggression in der Ukraine“, gegen die man sich behaupten müsse. Von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und anderen kam Zustimmung.
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„Sanktionen können dann entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie mal eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind“, sagte Merkel am Sonntag in einem ZDF-„Spezial“ zum Gipfel. Damit setzen beide Seiten ihre Politik gegen Russland unverändert fort. Die Sanktionen sollen nach übereinstimmender Auffassung Deutschlands und der USA so lange beibehalten werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Bereits vor Beginn des Gipfels habe in dieser Frage Einigkeit bestanden, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington.
„Debatte kann nur um Verschärfung gehen“
Der britische Premierminister David Cameron forderte die G-7 zu einer geschlossenen und entschlossenen Haltung gegenüber Russland auf, das für die Eskalation der Gewalt im Nachbarland Ukraine mitverantwortlich gemacht wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte gar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau zur Sprache. „Wenn irgendeiner eine Debatte starten sollte über Veränderungen bei den Sanktionen, dann könnte es nur um eine Verschärfung gehen“, sagte Tusk.
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Die wichtigsten Gäste des G-7-Treffens nehmen Aufstellung
Russland ist wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise wie schon beim vorigen G-7-Gipfel nicht eingeladen. Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine wird das Verhalten gegenüber Russland nach Angaben von EU-Diplomaten einen wichtigen Stellenwert bei den Beratungen einnehmen. Die EU will auf ihrem Gipfel Ende Juni die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland erst einmal bis Jahresende verlängern.
Putin beschwichtigte vor Treffen
Putin hatte kurz vor dem Gipfel noch in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ beschwichtigt: „Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch (...) sich vorstellen kann, dass Russland etwa die NATO angreift.“ Zudem warf er den USA vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge „unprofessioneller Handlungen“ der USA.
Die Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G-8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Sie halte aber regelmäßig Kontakt zu Putin: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“
Außerdem sprachen Merkel und Obama über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und über Klimaschutz. Zu diesen beiden Themen wurden zunächst aber keine Einzelheiten bekannt. Merkel will beim G-7-Gipfel ein klares Bekenntnis zu dem Ziel erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf zwei Grad zu begrenzen.
„Grüß Gott“
Vor ihrem politischen Zwiegespräch hatten Merkel und Obama gemeinsam das Bilderbuchdorf Krün unweit von Schloss Elmau besucht. Bei Bier, Bretzeln und Blasmusik versicherten sie sich der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Obama pries in einer mit „Grüß Gott“ begonnenen Rede die „Führungsstärke“ Merkels. In einer launigen Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. „Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen“.
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Er habe leider seine Lederhose vergessen, sagte Obama in seiner Rede
„Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Ländern
Anders als Obama erwähnte Merkel - offenbar in Anspielung auf die Spähaffäre - auch „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen beiden Ländern. Doch auch sie betonte vor allem die Freundschaft und Partnerschaftlichkeit beider Länder. Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich bei strahlendem Sonnenschein zu einer bayerischen Brotzeit bei Weißwürsten und Weißbier zusammen.
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Elmau liegt nur 3,6 km Luftlinie von der Grenze zu Österreich entfernt
G-7 besorgt über Griechenland
Griechenland stand zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, doch zeigte sich die G-7 besorgt über die Zuspitzung der Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten. Im Ringen um ein griechisches Reformpaket seien neue, konkrete Vorschläge aus Athen nötig, damit die Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen könnten, hieß es.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte zum Gipfelauftakt: „Ich warte noch auf einen Alternativvorschlag von den griechischen Gesprächspartnern.“ Der linke griechische Premier Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Pensionen und Gehältern größtenteils zurückgewiesen.
Juncker bestätigte, dass es ein weiteres Treffen mit Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am Mittwoch geben solle. Zu dem Treffen werden unter anderen auch Merkel und der französische Präsident Francois Hollande erwartet, die sich persönlich in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet hatten. Mit Blick auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Juncker: „Ich schließe einen Grexit nach wie vor aus.“
Proteste gegen Gipfel gehen weiter
Hunderte Demonstranten protestierten am Sonntag am Zaun vor Schloss Elmau. Nach einem dreistündigen Marsch von Garmisch-Partenkirchen aus durch die Berge hielten sie Plakate mit Aufschriften wie „Politik für Menschen statt für Märkte“ in die Höhe und skandierten Slogans gegen den G-7-Gipfel.
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Demonstranten auf dem Weg zu Schloss Elmau
Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ wurden am Samstag mehrere Demonstranten bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte am Sonntag Georg Ismael, einer der Sprecher von „Stop G7 Elmau“. Bei anderen Demonstranten sei es zu einem Fingerbruch, einem ausgerenkten Ellbogen und Verätzungen der Haut gekommen.
Viele weitere außenpolitische Themen
Weiteres außenpolitisches Thema ist die Situation im Irak, in Syrien und in Libyen und hier besonders der Kampf gegen extremistische islamistische Milizen wie den Islamischen Staat (IS) und Boko Haram. Dazu hat die G-7 auch Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, dem Irak, Liberia, Nigeria, dem Senegal und Tunesien eingeladen. Besprochen werden sollen auch die Atomverhandlungen mit dem Iran. Hier rückt die Deadline vom 30. Juni immer näher, ohne dass es vorerst Anzeichen auf eine Einigung gibt.
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