„Russland muss zurück in die G-7“
Vielleicht erinnert sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel derzeit wehmütig an 2007, als sie das letzte Mal im Namen Deutschlands Gastgeberin für die Staatschefs der führenden Industrienationen war: Von der Wirtschaftskrise war damals noch keine Rede, das Verhältnis innerhalb der EU und zu den USA einigermaßen gut - und vor allem saß Russland mit am Tisch.
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Das nunmehrige G-7-Treffen im bayrischen Elmau am Wochenende war das erste seit 1997, das geplanterweise wieder als Treffen der „sieben führenden Industrienationen“ USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan stattfand. Der improvisierte letztjährige Brüsseler Gipfel war noch als G-8-Gipfel unter Einschluss Russlands geplant gewesen, wie in den 16 Jahren davor. Die Ukraine-Krise bereitete dem wichtigen Forum jedoch ein Ende.
Mit „Verbrecher“ verhandeln?
Die sieben verbliebenen Länder standen aber weiter dazu, Russland wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung russischer Separatisten in der Ostukraine vor die Tür gesetzt zu haben. „Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format G-8 nicht vorstellbar“, unterstrich Merkel zuletzt. Russlands Rolle in der Ukraine sei „verbrecherisch“, hatte sie an Putins Seite im Mai in Moskau erklärt.
AP/Matthias Schrader
Das Problem daran: Die einzelnen Punkte der überbordenden Agenda brauchen Einigkeit, damit hehren Worten auch Taten folgen können - egal, ob es um Klimaschutz und die Verschmutzung der Meere, Anti-Terror-Strategien, Entwicklungshilfe, Freihandel oder vor allem die Energiepolitik geht. Legt sich Russland in diesen Fragen quer, ist auch die Effizienz der G-7 nur begrenzt. Deshalb mehren sich die Stimmen jener, die Russlands Ausschluss aus dem mächtigen Forum für einen taktischen Fehler halten.
Schmidt glaubt, dass Putin „beleidigt“ ist
In Deutschland kritisierte Linksfraktionschef Gregor Gysi die Russland-Sperre ebenso wie der Ostausschuss der Wirtschaft. „Warum hatten Sie nicht den Mumm, Putin einzuladen?“, fragte Gysi die Kanzlerin. Russland könne als UNO-Vetomacht und Atommacht nicht isoliert werden. Ostausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“, ein „Treffen G-7 plus Russland“ könne „einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-Konflikt bewegen.“
„Russland muss zurück in die G-7“, sagte auch SPD-Politiker Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, gegenüber der Zeitung. Und nicht zuletzt sagte der Erfinder der G-7, der deutsche Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), gegenüber der dpa, ein Gipfel ohne Putin sei wenig sinnvoll. Der sei „beleidigt“, weil „der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt“, hätte eine Einladung aber wohl angenommen.
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