„Unser Freund, unser Partner“
Zum G-7-Gipfel sind inzwischen alle Staats- und Regierungschefs der sieben teilnehmenden Länder in Bayern eingetroffen. In der Früh wurde US-Präsident Barack Obama im kleinen Ort Krün mit bayerischer Tradition empfangen: Trachtenvereine und Gebirgsschützen standen Spalier und spielten traditionelle Musik.
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ bei der Begrüßung von Obama zwar die Meinungsverschiedenheiten nicht unerwähnt, die es wegen der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder gibt, demonstrierte aber sonst Einigkeit mit Obama: „Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner.“
Die USA seien „ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen“, so Merkel. Auch Obama ging nicht auf das Thema ein, sondern lobte die Zusammenarbeit mit Merkel und Deutschland etwa in der Russland-Krise.
Weißwürste und Weißbier zur Einstimmung
„Wir stehen zusammen als unzertrennbare Verbündete“, sagte Obama, „wir feiern heute eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.“ Bevor Merkel und Obama von Krün zum nahe gelegenen Schloß Elmau fuhren, nahmen sie in Krün noch an einer bayrischen Brotzeit mit Weißwürsten und Weißbier teil.
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Er habe leider seine Lederhose vergessen, sagte Obama in seiner Rede
Ebenfalls am Sonntag kamen der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk auf dem Flughafen in München an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Politiker. In Hubschraubern flogen die Gäste weiter zum Tagungsort Schloss Elmau. Die Regierungschefs von Japan und Kanada, Shinzo Abe und Stephen Harper, waren bereits am Samstag in München gelandet.
Mehrere Demonstranten verletzt
Hunderte Demonstranten protestierten am Sonntag am Zaun vor Schloss Elmau. Nach einem dreistündigen Marsch von Garmisch-Partenkirchen aus durch die Berge hielten sie Plakate mit Aufschriften wie „Politik für Menschen statt für Märkte“ in die Höhe und skandierten Slogans gegen den G-7-Gipfel.
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Demonstranten auf dem Weg zu Schloss Elmau
In der Früh hatten G-7-Gegner bereits die Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen blockiert. Etwa zehn Aktivisten setzten sich im Ortsteil Höfle auf die Straße Richtung Elmau. Beamte beendeten die Blockade kurze Zeit später wieder. Schloss Elmau ist etwa zehn Kilometer Luftlinie von Garmisch-Partenkirchen entfernt.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ wurden am Samstag mehrere Demonstranten bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte am Sonntag Georg Ismael, einer der Sprecher von „Stop G7 Elmau“. Bei anderen Demonstranten sei es zu einem Fingerbruch, einem ausgerenkten Ellbogen und Verätzungen der Haut gekommen.
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Elmau liegt nur 3,6 km Luftlinie von der Grenze zu Österreich entfernt
Die Polizei teilte auf Anfrage mit, zwei Demonstranten seien verletzt und medizinisch behandelt worden. Von Knochenbrüchen sei ihm nichts bekannt, sagte der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Am Samstagnachmittag hatte es bei Protesten in Garmisch-Partenkirchen vereinzelte Zwischenfälle gegeben. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Merkel pocht auf Klimaschutz
Geht es nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, soll der Klimawandel Hauptthema des G-7-Gipfels am Sonntag und Montag werden. Daneben soll die Bedrohung durch den Terror, Konfliktherde und auch das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert werden - in weniger als zwei Tagen.
Doch erwartet wird, dass die Griechenland-Krise und der neu aufgeflammte Ukraine-Konflikt den Gipfel prägen. Schon beim ersten Block am Sonntag über Wirtschaft und Handel soll über Griechenland diskutiert werden. Erst am Freitag hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Pensionen und Gehälter größtenteils zurückgewiesen. Nun ist für Mittwoch ein Spitzentreffen zwischen Tsipras, Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande geplant. Allerdings werde es auf dem G-7-Gipfel sicher Gespräche über die gespannte Finanzlage in Griechenland geben, sind Diplomaten überzeugt.
Putin beschwichtigte vor Treffen
Angesichts der Ukraine-Krise soll es auch eine Abstimmung zwischen EU und USA über die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau geben. Der Konflikt in der Ukraine wird vor allem durch das Fehlen des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich vor Augen geführt. Putin hatte kurz vor dem Gipfel noch in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ beschwichtigt: „Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch (...) sich vorstellen kann, dass Russland etwa die NATO angreift.“ Zudem warf er den USA vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge „unprofessioneller Handlungen“ der USA.
Die Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G-8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Sie halte aber regelmäßig Kontakt zu Putin: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“
Weiteres außenpolitisches Thema ist die Situation im Irak, in Syrien und in Libyen und hier besonders der Kampf gegen extremistische islamistische Milizen wie den Islamischen Staat (IS) und Boko Haram. Dazu hat die G-7 auch Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, dem Irak, Liberia, Nigeria, dem Senegal und Tunesien eingeladen. Besprochen werden sollen auch die Atomverhandlungen mit dem Iran. Hier rückt die Deadline vom 30. Juni immer näher, ohne dass es vorerst Anzeichen auf eine Einigung gibt.
Merkel: Nicht zu viel erwarten
Allzu viel dürfe man aber von den Beschlüssen nicht erwarten, dämpfte Merkel schon im Vorfeld die Erwartungen: „Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten.“ Hinsichtlich der Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine „Bestandsaufnahme“ der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. „Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen“, sagte sie.
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