Bisher keine Stellungnahme von Häupl
Am Dienstag hatte der Wiener Landeshauptmann und SPÖ-Chef Michael Häupl persönlich in einer Pressekonferenz definitiv eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen. Seit Freitag steht nun fest, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit der FPÖ eine Koalition bildet - obwohl der SPÖ-Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eigentlich ausschließt.
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Seither brodelt es in der SPÖ. Es melden sich Gegner und Unterstützer von Kanzler Werner Faymann zu Wort. Der wahlkämpfende Häupl, zugleich auch Faymanns Stellvertreter, allerdings schweigt zum Schritt seines burgenländischen Parteikollegen. Derzeit gebe es keine Stellungnahme dazu, heißt es aus dem Büro Häupls. Von der burgenländischen Entwicklung ist aber nicht zuletzt Wien aufgrund der bevorstehenden Wahl am 11. Oktober besonders betroffen. Beobachtern zufolge bringt die rot-blaue Koalition im Burgenland vor allem die SPÖ in Wien unter Druck.
Deren Position eines Nein zur FPÖ werde von den eigenen Genossen aufgeweicht und durchkreuze dadurch den Wahlkampf der Wiener SPÖ, analysierte der Politologe Peter Filzmaier. Ähnlich argumentierte auch der „Profil“-Journalist Herbert Lackner. Es werde nun „sehr schwierig sein, in Wien den Wählern zu erklären, dass man an der (freiheitlichen) Partei nicht anstreifen darf, wenn sie wenige Kilometer weiter in der Regierung sitzt“.
„Entsetzen“ zu lapidar
Umso erboster sind die bisherigen Wortmeldungen aus der Wiener SPÖ. „Entsetzen“ oder „Empörung“ seien angesichts von Niessls Pakt mit einer Partei mit „menschenverachtenden Parolen“ noch zu lapidare Ausdrücke, teilte etwa der Wiener SPÖ-Vertreter Peter Traschkowitsch per Aussendung mit. „Ich schäme mich als einfaches SPÖ-Mitglied, und ich geniere mich für Österreich“, hielt Traschkowitsch fest. Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des SPÖ-Akademikerbundes (BSA) meinte ebenfalls, „allein der gesunde Menschenverstand muss einem sagen, dass es mit der FPÖ nicht geht“.
Und auch Faymann betonte erneut, dass eine rot-blaue Koalition für die Bundespartei nicht infrage komme. Seinen Aussagen zufolge stehen 80 Prozent der SPÖ-Mitglieder hinter dieser Aussage und „damit hinter mir“. Niessl insistiert allerdings, dass die Bundespartei mit der „Ausgrenzung“ der FPÖ einen „Fehler“ gemacht habe. Er erwarte sich „von allen in der SPÖ im Bund“ entsprechendes Umdenken. Und für Häupl hofft er im „Österreich“-Interview auf ein gutes Wahlergebnis: „Michael Häupl ist ein guter Stratege, also wird er die Wahl im Herbst so abschließen, dass er vielleicht das burgenländische Wahlergebnis von 42 Prozent überbietet.“
Kaiser: Personaldebatte nicht zielführend
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versuchte gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) einen sachlichen Ton anzuschlagen: „Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es gut oder schlecht ist. Es liegt an Hans Niessl, das Risiko abzuschätzen.“ Für ihn sei aber eine Koalition mit der FPÖ „undenkbar“. Allerdings fordert auch Kaiser eine „neue Standortbestimmung auf Bundesebene“. An einer Personaldebatte will er sich nicht beteiligen: „Politische Probleme kann man nicht über Personalfragen lösen.“
Der aufgrund der Asylkrise bekanntgewordene SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, sieht das anders. Er fordert im „Presse“-Interview (Sonntag-Ausgabe) erneut einen Rücktritt Faymanns „zumindest als Parteivorsitzender“. Problematisch sei aus seiner Sicht auch, dass „man jetzt der Wiener Partei mitten im Wahlkampf so in den Rücken fällt“. Babler sieht Faymann verantwortlich dafür, dass „die Grundstimmung gegenüber der Sozialdemokratie sehr negativ ist, dass wir (SPÖ, Anm.) uns im freien Fall befinden“.
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