Niessl sieht den Fehler bei der Bundes-SPÖ
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist es kein Problem, dass er letztes Jahr ebenso wie alle anderen auf dem SPÖ-Bundesparteitag garantiert hat, dass es „auf allen politischen Ebenen“ keine Koalition mit der FPÖ geben werde - und dass es nun eine rot-blaue Koalition im Burgenland gibt. „Die FPÖ Burgenland ist anders“, argumentierte Niessl am Samstag im ORF-Radio.
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In der samstägigen Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ wollte Niessl darüber hinaus gar nicht auf Widersprüche zwischen seiner Entscheidung und dem Bundesparteitagsbeschluss eingehen. Auf entsprechende Fragen erklärte er, seine Landespartei stehe hinter ihm. Das sei, was zählt. Nicht nur sei die burgenländische FPÖ „anders“ als die Bundespartei, auch „die burgenländische Sozialdemokratie ist ganz anders als die Wiener Sozialdemokratie“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Die letzten 15 Jahre keine rechtsextremen Sager“
Die Andersartigkeit der FPÖ argumentierte Niessl etwa damit, dass man dort, „soweit ich mich zurückerinnern kann, die letzten 15 Jahre keine rechtsextremen Sager gehört“ habe. Und „da gibt es das auch nicht“, insistierte Niessl. 2007 allerdings stellte sich Niessls künftiger Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) etwa in der Affäre um Fotos der „Wehrsportübungen“ eines jungen H.-C. Strache demonstrativ hinter den Parteichef als „standfesten Kämpfer“ für „Heimat und Landsleute“. 2005 sprach er von der nötigen „Eindämmung“ einer „Asylflut“.
Tschürtz selbst zieh Niessl außerdem 2006 der Unterstützung von Plänen, in Parndorf ein „islamisches Dorf“ errichten zu wollen, und meinte, das Christentum dürfe „keine Minderheit in Österreich werden“. Im selben Jahr sah die künftige burgenländische Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö eine fortschreitende „Islamisierung der europäischen Länder“ als Faktum, wodurch „Frauen nichts wert“ und „Vergewaltigte weggesperrt“ würden. Auch in Österreich „schreitet die Islamisierung voran“, so Benkö damals mit einer Gleichsetzung von Muslimen und Islamisten.
In der SPÖ gärt es weiter
Am Samstag pries Tschürtz die „deutliche freiheitliche Handschrift“ des Koalitionsabkommens mit Niessl per Aussendung und nannte dabei etwa den „Kampf gegen Ostbanden“ und ein Ende der Bevorzugung von „Nicht-Burgenländern“ auf dem Arbeitsmarkt unter dem Motto „Burgenländer zuerst“. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteichef Heinz-Christian Strache lobte dieser zudem Niessls „Größe, Charakter und Standfestigkeit“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Auch andere FPÖ-Vertreter gratulierten Niessl in Aussendungen.
Lob aus der SPÖ für den burgenländischen Landeshauptmann war hingegen dünn gesät: SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha forderte immerhin „Respekt“ für Niessl, der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler meinte, die Koalition sei zu „akzeptieren“. Die niederösterreichische Parteijugend vermutete hinter dieser Aussage freilich eine Aussendung auf Wunsch der Bundesparteileitung, „um Kanzler (Werner) Faymann (SPÖ) gegenüber den eigenen Funktionären den Rücken zu stärken“.
Faymann zählt auf Niessls „Erfahrung“
Im Burgenland trat der SJ-Landesvorsitzende Kilian Brandstätter am Samstag zurück. Er hatte zum Unterschied von seiner Organisation, die nun über Niessls Parteiausschluss diskutieren will, die rot-blaue Koalition befürwortet. Nach entsprechendem Wahlkampf erzielte Brandstätter ein Vorzugsstimmenmandat und will sich, statt auf die SJ, „nun auf seine Arbeit im Landtag konzentrieren“. Die Sozialistische Jugend hat Rot-Blau neben den SPÖ-Studenten und der Jugendorganisation Rote Falken klar verurteilt.
Auf den Ruf nach Konsequenzen bis hin zu seinem eigenen Rücktritt als Parteichef ging Faymann am Samstag in einer Aussendung nicht ein. Stattdessen wurde darin einmal mehr betont, dass es auf Bundesebene mit ihm keine Koalition mit der FPÖ gebe. Ansonsten sei aber Niessl „ein erfahrener Landespolitiker und braucht keine Befehle“. Man solle lieber auf die ÖVP achten, weil dort auch auf Bundesebene manche, etwa Klubobmann Reinhold Lopatka, mit einer schwarz-blauen Koalition liebäugeln würden.
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